Startseite | Aktuelles | Beginn des 2. Lockdowns für die Gastronomie:
Aktuelles
30.10.2020

Beginn des 2. Lockdowns für die Gastronomie:

Alle, die im Sommer noch gedacht haben, dass in der Herbst- und Vorweihnachtszeit wieder die gute alte Zeit ohne Masken und Einschränkungen der persönlichen Freiheit zurück sei, man ungestört Weihnachtsfeiern mit den Arbeitskollegen oder den Besuch auf dem Weihnachtsmarkt geniessen könne, werden nun eines besseren belehrt. Der 2. Lockdown für gastronomische Betriebe steht vor der Tür und wird die dieses Jahr schon arg gebeutelte Gastronomie wieder und weiter an die Grenzen der Belastbarkeit führen. Hieran schließen sich insbesondere für diejenigen, die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, auch eine Vielzahl von juristischen Fragen an. Mittlerweile gibt es eine große Anzahl an erstinstanzlichen Entscheidungen zur Frage des Versicherungsschutzes im Rahmen der Corona-Pandemie, wobei die Urteile erwartungsgemäß keine einheitliche Linie zeigen. Unabhängig von der Frage des Versicherungsschutzes für die erste Welle, die derzeit (und noch einige Zeit länger) die Gerichte beschäftigt, stellt sich die Frage, wie sich nun die zweite Welle beurteilen lässt.
 
Im Rahmen der ersten Welle haben viele Versicherer ihren Vertragspartnern die sogenannte bayrische Lösung angeboten, die eine Zahlung von etwa 15% der versicherten Summe beinhaltete und mit der sich die Versicherungsnehmer für abgefunden erklärt haben. Die Formulierungen seinerzeit lauteten beispielsweise wie folgt:

Den von der XYZ Versicherung angebotenen Betrag in Hohe von … erkenne ich verbindlich und abschließend an. Gleichzeitig erkläre ich mich unwiderruflich für sämtliche, auch künftige Ansprüche aus der o.g. Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit einer Corona/Covid-19/SARS-CoV2 Epidemie als endgültig und vollständig abgegolten. Weitergehende Ansprüche, auch soweit in Zukunft behördlich eine Betriebsschließung im Zusammenhang mit einer Ausbreitung des Corona / Covid-19  / SARS-CoV2 Virus angeordnet werden sollte, können nicht mehr gestellt werden.
 
Versicherungsnehmer, die eine derartige Abfindungserklärung im Rahmen der bayrischen Lösung im Frühjahr abgeschlossen haben, sind demnach gehindert, nunmehr ggf. ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Es zeigt sich an diesem Beispiel eindrücklich, dass jedes Vergleichsangebot eines Versicherers, insbesondere im Hinblick auf die damit einhergehenden zum Teil weitreichenden Folgen, unbedingt juristisch geprüft und besprochen werden sollte.

Auch die glücklichen Versicherungsnehmer, die einen Versicherer, der sich in der Krise als fairer Partner erwiesen hat (ja, die gab es auch!), haben, mussten häufig erleben, dass seitens des Versicherers der Vertrag entweder vollständig gekündigt oder eine Änderungskündigung des Vertrages mit erheblichen Änderungen der Versicherungsbedingungen erfolgte. Wenn der Versicherer hier von seinem gesetzlichen Kündigungsrecht (nach der Anerkennung des Versicherungsfalles) Gebrauch gemacht hat, wird man ihm das schwerlich vorwerfen können. Allerdings führt auch dies dazu, dass ggf. der alte Vertrag nunmehr keinen Bestand mehr hat und nunmehr ebenfalls keine Leistungen erbracht werden müssen. Auch für diese Gastronomen liegt nunmehr eine völlig andere Situation vor.
 
Diejenigen, die sich im Frühjahr nicht ins Bockshorn haben jagen lassen (sei es aus Überzeugung oder aufgrund der Tatsache, dass die bayrische Lösung nur ein langsamer Tod gewesen wäre) und keine Abfindungserklärung unterschrieben haben, haben auch nunmehr noch alle Karten selbst in der Hand. Durch die erneute Schließungsanordnung tritt ein neuer Versicherungsfall ein, der auch neu zu bewerten ist.
 
Nach den bisherigen Beschlüssen wird man zumindest festhalten können, dass durch die angedachte staatliche Unterstützung in finanzieller Hinsicht ggf. der Fall für die Gastronomiebetriebe nicht zu tief ist, aber man sollte dennoch kumulativ zur Beantragung der staatlichen Unterstützung auch etwaige Ansprüche gegen seinen Versicherer und/oder den Staat prüfen lassen. Hat man sich bei der ersten Welle schon insgeheim die Frage stellen können, ob die Vorgehensweise verhältnismäßig und rechtmäßig war oder ob hier ggf. auch Ansprüche aus dem IfSG selbst gegen den Staat bestehen, so wird man diese Frage in diesen Tagen auch angesichts der vielfältigen Hygienekonzepte der Gastronomiebetriebe und der Tatsache, dass diese sich nicht als Treiber der Pandemie erwiesen haben, lauter stellen müssen. 

Suchen
Format
Autor(en)


Stephan Schmid
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Mail: kassel@kanzlei-voigt.de


Alle Kontaktdaten

Weitere interessante Artikel

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x