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14.10.2016

BGH stärkt Verbraucherrechte von Autokäufern

Der Käufer eines Kfz muss zukünftig nicht mehr beweisen, dass der Mangel oder dessen Ursache bereits beim Kauf vorlag. Vielmehr reicht aus, dass der Mangel innerhalb von sechs Monaten ab Kauf auftritt. Dadurch muss nun der Verkäufer beweisen, dass die Ursache des Sachmangels erst nach der Übergabe eintrat. Zu diesem bahnbrechenden Ergebnis kam der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12.10.2016 (Az.: VIII ZR 103/15), denn es läutet eine Kehrtwende ein.

Sachverhalt

Der Käufer erwarb von der Verkäuferin, einer Kfz-Händlerin, einen gebrauchten BMW. Nach knapp fünf Monaten und vom Käufer rund 13.000 gefahrenen Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung „D“ nicht mehr selbständig in den Leerlauf; stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war nicht mehr möglich. Nach erfolgloser Fristsetzung zur Mangelbeseitigung trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz geltend gemachter Schäden.

Der Käufer scheiterte in den Vorinstanzen. Das Oberlandesgericht und das Landgericht Frankfurt am Main meinten, der Käufer könne nicht nachweisen, dass das Fahrzeug bereits bei seiner Übergabe einen Sachmangel aufwies. Auch ein gerichtliches Sachverständigengutachten brachte keine Klarheit, ob bereits beim Kauf ein Fehler am Fahrzeug vorlag oder womöglich Bedienfehler des Käufers zu dem Mangel führten.

Der Käufer gab nicht auf und zog vor den BGH.

Entscheidung des Gerichts

Der Käufer bekam Recht. Damit machte der BGH eine Kehrtwende zu seiner bisherigen Praxis. Damit folgt er dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil, das bereits am 04.06.2015 erging (Az.: C-497/13 – Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV).

Damit können die Käufer ihre Rechte einfacher durchsetzen:

  1. Bereits aus § 476 BGB und auch nach der bisherigen Rechtsprechung wurde zu Gunsten des Käufers vermutet, dass ein Mangel, der innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach der Übergabe der Kaufsache auftrat, bereits bei Übergabe vorgelegen hat. Es war sodann am Verkäufer, das Gegenteil zu beweisen.
  2. Problematisch waren bisher diejenigen Fällen, in denen die Kaufsache zwar funktionsuntüchtig wurde und bei der auch ein Mangel festgestellt wurde, aber der Zusammenhang zwischen der Funktionsuntüchtigkeit und dem Mangel nicht sicher festgestellt werden konnte.
  3. Diese Unsicherheit hat der BGH nun zu Gunsten des Verbrauchers beseitigt und damit seine bisherige Praxis aufgegeben: Der Käufer muss nicht mehr nachweisen, dass ein erwiesenermaßen erst nach Gefahrübergang eingetretener akuter Mangel seine Ursache in einem latenten Mangel hat.

Mit diesem Urteil verschiebt sich die Beweislast weiter vom Käufer auf den Verkäufer. Dieser muss zukünftig nachweisen, dass bei der Übergabe kein Mangel vorgelegen hat. Vielmehr muss er darlegen und beweisen, dass der Mangel zum Beispiel erst durch Fehlgebrauch des Käufers, Veränderungen am Fahrzeug durch den Käufer oder unterlassene Wartung entstanden ist. Zweifel fallen zu Last des Verkäufers.

Dem Verkäufer bleibt nur eine Chance, wenn in seinem Fall die Beweislastumkehr ausgeschlossen wird. Dass kann nur dann der Fall sein, wenn die Vermutung, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorlag, mit dem aufgetretenem Mangel oder der dem Kfz unvereinbar ist.

Quelle: Pressemitteilung zum Urteil 12.10.2016, VIII ZR 103/15

 

Update, 14.11.2016: Hier geht es zum Volltext der Entscheidung

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Autor(en)


Anita Heinemann
Rechtsanwältin

Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de


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