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Rechtstipps
03.09.2021

Blinker setzen ist nicht schwer...

Was bedeutet "rechtzeitig"?

Eigentlich ist alles ganz einfach: Wer abbiegen, wenden oder die Fahrspur wechseln will, hat den Verkehr zu beobachten, die Geschwindigkeit anzupassen und die Vorfahrt oder den Vorrang anderer Verkehrsteilnehmer zu beachten. Damit andere Verkehrsteilnehmer sich darauf einstellen können, ist die Absicht abzubiegen oder die Fahrspur zu wechseln, durch Blinken rechtzeitig anzukündigen (§ 9 I 1 StVO).

Was bedeutet „rechtzeitig“?

Bei Abbiegeunfällen ist daher immer wieder auch die Frage streitig, ob der Abbiegevorgang rechtzeitig angezeigt worden ist.  Denn selbst wenn der Blinker gesetzt worden sein sollte, ist damit noch nicht gesagt, dass dies für andere Verkehrsteilnehmer auch rechtzeitig erkennbar gewesen ist.

So kam z.B. das OLG München zu dem Ergebnis, dass von Rechtzeitigkeit keine Rede sein kann, wenn der Blinker „erst kurz vor dem Einleiten des Abbiegevorgangs gesetzt wurde“ (OLG München, Urt. v. 28.07.2021, Az. 10 U 970/21). Die Aussage kann schon deshalb nicht überraschen, weil ein nicht oder zu spät gesetzter Blinker in der Regel dazu führt, dass sich das Abbiegemanöver für andere Verkehrsteilnehmer als völlig unerwarteter Vorgang darstellt. Dies gilt insbesondere dann, wenn nicht nur der Blinker nicht eingeschaltet worden ist, sondern – insbesondere beim Linksabbiegen – auch die Verminderung der Geschwindigkeit oder das Einordnen zur Fahrbahnmitte hin unterblieben sind.

Wie wichtig dies ist, zeigt der Grundsatz, dass der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass der Unfall auf einer Verletzung der für den Abbiegenden gemäß § 9 Abs. 5 StVO geltenden höchsten Sorgfaltsanforderungen beruht, wenn es „in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang zwischen dem Abbiegenden und dem folgenden Verkehr zu einer Kollision kommt (OLG Oldenburg (Oldenburg), Urt. v. 30.07.2020, Az. 14 U 13/18)

Das Setzen des Blinkers allein genügt nicht!

Aber selbst wenn ein Fahrer sich auf den ersten Blick verkehrsgerecht verhalten haben mag, weil er den Blinker gesetzt und die Geschwindigkeit herabsetzt hat, kann gerade dies ein Mitverschulden begründen. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Fahrer in eine Grundstückseinfahrt abbiegen will, die kurz hinter einer Kreuzung belegen ist. Wenn er hier schon vor der Kreuzung blinkt, aber dennoch die Kreuzung überquert, so dass seine Blinkzeichen als „irreführend“ gewertet werden können, kann dies bei einer Kollision ggf. ein situationsabhängiges Mitverschulden begründen. Entscheidend ist, ob der Unfallgegner auf die Richtigkeit des Blinksignals vertrauen und als selbstverständlich davon ausgehen durfte, der Fahrer werde in die Kreuzung einbiegen (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 01.09.2020, Az. 12 U 332/20). Wartepflichtiger Gegenverkehr darf indes nur dann darauf vertrauen, dass der Abbiegende sein Vorrecht nicht wahrnimmt, wenn „über ein bloßes Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände, sei es durch eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder aber einen zweifelsfreien Beginn des Abbiegemanövers, eine zusätzliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist“(z.B. OLG Dresden, Beschl. v. 10.02.2020, Az. 4 U 1354/19).

Zusammenfassung

Frei nach dem Motto „Blinker setzen ist nicht schwer…“ erfordert das Abbiegen in Grundstückseinfahrten oder Straßen – von allen Verkehrsteilnehmern – eine gesteigerte Aufmerksamkeit.

 

Bildnachweis: Pixaby/geralt

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