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08.10.2021

Bundesrat beschließt höhere Bußgelder!

Nach dem Scheitern der Bußgeldnovelle vom 20.04.2020, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 08.10.2021 den Weg für höhere Bußgelder frei gemacht. Im Gegensatz zum Ursprungsentwurf werden Geschwindigkeitsverstöße künftig weniger mit Fahrverboten, sondern mit höheren Geldbußen geahndet. Die Geldbußen für Geschwindigkeitsverstöße wurden empfindlich erhöht. Mitunter Fällen verdoppeln sie sich sogar.

Überschreitung in km/h

Regelsatz in Euro

Fahrverbot in Monaten

innerorts außerorts innerorts außerorts
21-25 115 100
26-30 180 150
31-40 260 200 1 Monat
41-50 400 320 1 Monat 1 Monat
51-60 560 480 2 Monate 1 Monat
61 – 70 700 600 3 Monate 2 Monate
über 70 800 700 3 Monate 3 Monate

Parken auf Rad- oder Gehwegen kostet künftig zwischen 55 – 80 EURO und die unberechtigte Nutzung der Rettungsgasse wird mit Regelsätzen von 240 – 320 EURO und einem Monat Fahrverbot geahndet.

Wer mit einem Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t innerorts unterwegs ist (egal ob LKW oder Wohnmobil), wird mit 70 Euro zur Kasse gebeten, wenn er beim Rechtsabbiegen nicht mit Schrittgeschwindigkeit fährt.

An dem vorgesehenen Fahrverbot für die unberechtigte Nutzung der Rettungsgasse hat sich allerdings nichts geändert.

Das Blockieren von Parkplätzen mit E-Ladesäulen und Schwerbehindertenparkplätzen wird künftig mit 55 Euro, das von Bushaltestellen oder Carsharing-Parkplätzen mit 100 Euro geahndet und Auto-Poser müssen mit 100 Euro rechnen. Ebenfalls mit 100 Euro rechnen muss wer falsch parkt und dadurch Rettungsfahrzeuge behindert.

Nach dem Willen des Bundesrates soll die Verordnung jetzt drei Wochen nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt – also noch im Jahr 2021 – in Kraft treten.

Verwarngrenze bei Nichtermittelbarkeit des Fahrzeugführers soll steigen!

In einer begleitenden Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung gebeten, die Verwarnungsgrenze von 55 Euro zu erhöhen.

Dasselbe gilt für die Gebühr für den Fahrzeughalter, wenn bei Nichtermittelbarkeit des Fahrzeugführers. Begründet hat der Bundesrat dies mit den hohen Aufwänden, die die Novelle bei Bußgeldstellen, Polizei und Justiz verursacht.

Siehe auch: Höhere Bußgelder drohen! – Aber wird’s auch mit Fahrverboten schlimmer?

Die Verordnung wurde am 19.10.2021 im  Bundesgesetzblatt  veröffentlicht, um am 09.11.2021 in Kraft zu treten.

Bildnachweis: Pixabay/FelixMittermeier

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