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Rechtstipps
05.07.2021

Bußgelder kennen keinen Urlaub!

Teil I

Mit dem Beginn der Sommerferien und der Aufhebung von Reisebeschränkungen stehen aktuell auch wieder Urlaubsreisen ins Ausland an. Bei aller Freude darf dabei aber nicht vergessen werden, dass hinter der Grenze nicht deutsches, sondern ausländisches Recht gilt. Und anders als in Deutschland, wo die Sanktionen im europäischen Vergleich eher niedrig sind, können sie im Ausland die Urlaubskasse ruinieren, die Beschlagnahme des Fahrzeugs oder gar Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Damit Ihnen das erspart bleibt, haben wir folgend ein paar Tipps für Sie zusammengestellt.

Die Warnweste ist fast überall Pflicht!

Europaweit (nahezu) einheitlich geregelt ist, dass Autofahrer bei einer Panne oder einem Unfall auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen eine Warnweste anlegen müssen. In Deutschland reicht es, wenn im Auto eine Warnweste für den Fahrer vorhanden ist, die die Anforderungen der Norm DIN EN 471:2003+A1:2007, Ausgabe März 2008 oder der Norm EN ISO 20471:2013 erfüllt. Das Nichtmitführen der Warnweste wird mit einer Geldbuße in Höhe von 15 € geahndet. In den Nachbarländern kann der Betrag erheblich höher sein. Zudem variieren die Vorschriften zum Anlegen der Warnweste. So müssen z.B. in Frankreich oder Luxemburg der Fahrer sowie alle weiteren Fahrzeuginsassen im Pannenfall eine Warnweste tragen.

Und anders als z.B. in Deutschland, Italien, Österreich, Slowenien oder Spanien, ist eine Warnweste für Motorradfahrer z.B. in Ungarn verpflichtend. Die Höhe der Bußgelder bei Missachtung der Warnwestenpflicht reicht von 14 Euro in Österreich bis hin zu 1375 Euro in Belgien. Und es kann eben nicht nur das Nichtanlegen, sondern auch das Fehlen der Warnweste Bußgeld geahndet werden.

Für bestimmte Fahrzeuge können Warndreieck und Blinkleuchten vorgeschrieben sein

Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg müssen zusätzlich zum Warndreieck eine Warnleuchte mitführen. Diese muss unabhängig von der Lichtanlage des Fahrzeugs funktionieren (§ 53a StVZO). Für Gespanne sind z.B. in Slowenien oder auf Zypern zwei Warndreiecke mitzuführen. In Spanien sind zwei Warndreiecke auch für Einzelfahrzeuge verpflichtend, wenn das das Fahrzeug im Land zugelassen ist.

Überstehende Ladung ist zu kennzeichnen!

Nach hinten überstehende Ladung ist in Deutschland, wenn sie mehr als einen Meter nach hinten über die Rückstrahler des Fahrzeugs hinausragt (§ 22 Abs. 4 StVO), entweder durch eine hellrote, mindestens 30 x 30 cm große und durch eine Querstange auseinandergehaltene Fahne, ein gleich großes, hellrotes, quer zur Fahrtrichtung pendelnd aufgehängtes Schild oder einen senkrecht angebrachten zylindrischen Körper gleicher Farbe und Höhe mit einem Durchmesser von mindestens 35 cm zu kennzeichnen. Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es erfordern (17 StVO), sind mindestens eine Leuchte mit rotem Licht an gleicher Stelle und ein roter Rückstrahler – nicht höher als 90 cm – anzubringen.

Bei Reisen ins Ausland gelten Besonderheiten!

Mehr dazu hier: Wer durch mehrere Länder fährt, muss die Kennzeichnung entsprechend anpassen.

 

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Patrick Stach
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Dr. Wolf-Henning Hammer
Rechtsanwalt

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