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06.10.2021

Bußgelder sollen weiter steigen!

Sitzung des Bundesrats am 08.10.2021

Nachdem die letzte Novelle des Bußgeldkatalogs gescheitert war, wird sich der Bundesrat am 08.10.2021 erneut mit der Verschärfung der Bußgeldvorschriften und der Anhebung der Bußgelder befassen. Das erklärte Ziel soll es sein „Verkehrsverstöße angemessen (zu) sanktionieren, um dadurch die Sicherheit insbesondere für den Rad- und Fußverkehr zu erhöhen“, wie es auf der entsprechenden Internetseite des Bundesrates heißt.

Worum geht es genau?

Der Bundesrat hatte sich zwar bereits am 14.02.2020 mit der Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften und der Änderung der Tatbestände des Bußgeldkatalogs befasst (siehe: StVO-Novelle mit Änderungen zugestimmt). Die erneute Vorlage war jedoch erforderlich geworden, weil der Vollzug der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 20.04.2020 wegen eines Zitierfehlers ausgesetzt worden war. Zudem wurden die Verschärfungen der Novelle vielfach als überzogen empfunden (Fahrverbot ab 21 km/h bald Geschichte?).

In der kommenden Sitzung wird es nun darum gehen, der am 03.09.2021 vorgelegten Kompromissfassung der Verkehrsministerkonferenz vom 15./16.04.2021 zur Änderung des Bußgeldkatalogs zuzustimmen. Sofern die überarbeitete Fassung den Bundesrat passiert – wovon auszugehen ist – werden Autofahrer bei Geschwindigkeitsverstößen mit drastischen Verschärfungen rechnen müssen, die an die Stelle von Fahrverboten treten.

Das Nichtbilden sowie der Missbrauch einer Rettungsgasse werden der Kompromissfassung „als besonders leichtsinnig, grob nachlässig und gleichgültig“ sowie als „eine grobe und andauernde Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers“ eingeordnet. Als Sanktionen sind daher nicht nur mit einem Bußgeld (200-320 Euro), sondern auch ein Regelfahrverbot vorgesehen. Das Abstellen eines Fahrzeugs im allgemeinen Halte- oder Parkverbot kann künftig mit bis zu 55 Euro geahndet werden.

Hier geht´s zum Bußgeldrechner 

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