Startseite | Aktuelles | BVerwG: MPU auch unter 1,6 Promille
Aktuelles
22.03.2021

BVerwG: MPU auch unter 1,6 Promille

Am 17. März 2021 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 3 C 3.20) entschieden, dass die Anordnung einer MPU (Medizinisch-Psychologische-Untersuchung, im Volksmund auch Idiotentest genannt) im Antragsverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis auch dann angeordnet werden kann, wenn ein Alkoholwert von unter 1,6 Promille vorlag.

Diesem Urteil liegt zugrunde, dass der Kläger die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Alkoholfahrt begehrte, die Führerscheinstelle von ihm in diesem Zusammenhang die Beibringung einer positiven MPU verlangte, um Eignungszweifel und Alkoholmissbrauch für die Zukunft auszuräumen. Bei dem Kläger wurde ein BAK-Wert von 1,3 Promille festgestellt.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel die Berufung zugelassen und durch Urteil die beklagte Stadt verpflichtet, ohne vorherige Beibringung einer MPU dem Kläger eine Fahrerlaubnis zu erteilen. Gegen dieses Urteil fand die Revision statt, bei der das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Hess VGH aufgehoben und die Klage abgewiesen hat. Im Ergebnis kann folglich seitens der Führerscheinstelle die Beibringung einer positiven MPU auch dann verlangt werden, wenn bei einem Ersttäter ein BAK-Wert zwischen 1,1 und 1,6 Promille festgestellt wird. Voraussetzung ist allerdings, dass weitere Tatsachen gegeben sein müssen, die eine Annahme von zukünftigem Alkoholmissbrauch begründen. Neu ist dabei, dass diese Tatsachen auch in fehlenden Ausfallerscheinungen liegen können, d.h. die Führerscheinstelle kann die Vorlage einer MPU verlangen, wenn im ärztlichen Untersuchungsbericht über die Blutentnahme keine Ausfallerscheinungen angegeben wurde.

Dieses Urteil bringt statt Klarheit und eindeutigen Regeln und Grenzwerten weitere Streitpunkte mit sich und führt zu einem großen Dilemma in der täglichen Praxis: Autofahrer, die bei einer Alkoholfahrt kontrolliert werden, versuchen sich meist bei der ärztlichen Untersuchung zusammenzureißen, um einen möglichst nüchternen Eindruck zu hinterlassen. Das kann nun dazu führen, dass nun im Wiedererteilungsverfahren eine MPU angeordnet wird. Wer sich allerdings betrunken gibt, um einer möglichen MPU entgegen zu wirken, wird dann wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt verurteilt. Dies wiederum führt dazu, dass das Strafmaß erhöht und die verhängte Sperrfrist verlängert werden kann. Auf die kontrollierenden Polizeibeamten und Ärzte wird zukünftig noch mehr ankommen, wenn es zum einen um das Strafmaß im Sanktionsbereich und zum anderen um die Hürde bei der Wiedererteilung im Präventionsbereich geht. Es ist damit zu rechnen, dass die Führerscheinstellen zukünftig vermehrt die Strafakten anfordern werden, um dort ggf. weitere Anhaltspunkte für die Zukunftsprognose des Probanden zu entnehmen. Es bleibt abzuwarten, wie in der verwaltungsrechtlichen Praxis mit leichten Ausfallerscheinungen umgegangen wird. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Beibringungsanordnungen für MPU im Rahmen der Wieder-/Neuerteilung sich signifikant erhöhen wird.

Suchen
Format
Themen
Autor(en)


Stephan Schmid
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Mail: kassel@kanzlei-voigt.de


Alle Kontaktdaten

Weitere interessante Artikel

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x