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22.04.2021

Darf man rote Ampeln umfahren?

Die Situation ist bekannt: Die Zeit ist knapp, die Ampel „rot“ und direkt dahinter befindet sich ein Tankstellengelände oder ein Parkplatz. Glücklicherweise liegen die jeweiligen Zu- und Ausfahrten kurz vor bzw. hinter der Ampel. Was liegt da näher, als diese über das Privatgrundstück zu umfahren oder an einer mehrspurigen Kreuzung unkompliziert das „Grün“ einer benachbarten Fahrspur zu nutzen, um hinter der Ampel wieder auf die durch Rotlicht gesperrte Fahrbahn zu wechseln. Praktisch ist das allemal und oft geht es ja auch gut. Rechtlich hängt die Beurteilung Sachverhalts hängt indes entscheidend von den Umständen im Einzelfall ab.

Was bedeutet eine rote Ampel?

Die Anordnung einer roten Ampel ist eindeutig (vgl. § 37 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 StVO). Für die davor befindlichen Verkehrsteilnehmer bedeutet Rotlicht „Halt“ und wer auf seiner Fahrspur durch Grünlicht freie Fahrt angezeigt bekommt, soll sich nicht nur an Kreuzungen darauf verlassen können, dass aus der gesperrten Fahrtrichtung keine Fahrzeuge in den geschützten Kreuzungs- oder Einmündungsbereich hineinfahren. Bei Straßenkreuzungen sind dies die Teile der Fahrbahnen der sich kreuzenden Straßen, die sich zwischen den von den jeweiligen Ampeln gezogenen Haltelinien befinden (z.B.: OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.05.1986, Az. 1 Ws (B) 44/86 OWiG, m.w.N.)

 Ampeln schützen auch Fuß- und Radwege!

Der Schutz einer Ampel betrifft allerdings nicht nur den Verkehr auf der Straße. Parallel verlaufende Randstreifen, Parkstreifen, Rad- oder Fußwege werden ebenso geschützt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.11.1983, Az. 2 Ss (OWi) 125/83 – 93/83 III; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.02.1993, Az. 5 Ss (OWi) 47/93 – (OWi) 31/93 I; OLG Hamm, Beschl. v. 17.06.2005,  Az. 1 Ss OWi 223/05, wie der Bereich in einer Entfernung von 10 -15 m hinter der Lichtzeichenanlage  (OLG Hamm, Entsch. v. 25.04.2002, Az. 2 Ss OWi 222/02).

Wer die Fahrbahn bei Rotlicht verlässt, um die Ampel über den Gehweg, Randstreifen, Parkstreifen, Radweg oder eine Busspur zu umfahren, um hinter der Ampelanlage in dem durch sie geschützten Bereich wieder auf die Fahrbahn aufzufahren, begeht daher einen Rotlichtverstoß (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07. 01.1985, Az. 5 Ss OWi 450/84 – 351/84 I; OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.11.2001, Az. 2 Ws (B) 391/01 OWiG; OLG Hamm, Entsch. v. 25.04.2002. Az. 2 Ss OWi 222/02; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.12.1988, Az. 1 Ss 207/88; OLG Köln, Beschl. v. 14.04.1981, Az. 1 Ss 975/80 Z).

Dies gilt auch für denjenigen der auf einer Fahrbahn mit mehreren durch Leitlinien bzw. Fahrstreifenbegrenzungen und Richtungspfeile markierten Fahrstreifen mit jeweils eigener Lichtzeichenregelung auf der durch Grünlicht freigegebenen Geradeausspur in eine Kreuzung einfährt und nach Überfahren der Haltlinie auf den durch Rotlicht gesperrten Fahrstreifen für Linksabbieger wechselt (OLG Köln, Beschl. v. 07.08.2015, Az. III-1 RBs 250/15; OLG Hamm, Beschl. v. 17.06.2005, Az. 1 Ss OWi 223/05; BayObLG, v. 12.02.2002, Az. 1 ObOWi 607/01;  BayObLG, v. 27.06.2000, Az. 1 ObOWi 257/00)

Schützen Ampeln auch Parkplätze und Tankstellengelände?

Das oben Gesagte bedeutet jedoch nicht, dass eine auf „Rot“ stehende Ampelanlage verbietet, den durch sie geschützten Bereich zu durchfahren, etwa um auf einen Parkplatz oder ein Tankstellengelände einzufahren. Es ist daher auch nicht verboten, von einem nicht durch die Signalanlage geschützten Bereich auf den geschützten Verkehrsraum hinter der Signalanlage einzufahren; denn das Rotlicht wendet sich selbstverständlich nur an denjenigen Verkehrsteilnehmer, der es – in seiner Fahrtrichtung gesehen – vor sich findet (Bayerisches ObLG, Beschl. v. 19.10.1993, Az. 2 ObOWi 399/93; BayObLG, Beschl. v. 07.07.1981, Az. 2 Ob OWi 185/81 ; OLG Hamm, Beschl. v. 23.02.1978, Az. 1 Ss OWi 286/78; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschl. v. 18.12.1984, Az. Ss 559/84).

Wer eine Ampel „umfährt“, indem er einen Verkehrsraum nutzt, der nicht zu den Fahrbahnen hinter der Ampel gehört, begeht keinen Verstoß (siehe OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.11.1983, Az. 2 Ss (OWi) 125/83), OLG Hamm, 1978-02-23, Az. 1 Ss OWi 286/78; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.04.1980, Az. 5 Ss OWi 118/80 I; BayObLG München, Beschl. v. 1981-07-07, Az. 2 Ob OWi 185/81; wer dies dagegen über den Gehweg tut, schon (OLG Köln, Beschl. v. 14. April 1981, Az. 1 Ss 975/80 Z)

Zusammenfassung

Wer als Verkehrsteilnehmer lediglich eine Lücke nutzt, die es ihm ermöglicht, sich außerhalb der Reichweite des Haltegebots fortzubewegen, mag dem einen oder anderen zwar unangenehm auffallen. Das Auffahren und Verlassen eines Privatgrundstücks wird aber nicht bereits dadurch zur Ordnungswidrigkeit, dass es das Anhalten vor einer roten Ampel im Wege des Umfahrens über einen nicht gesperrten Bereich vermeiden soll (OLG Hamm, Beschl. vom 02.07.2013, Az. III-1 RBs 98/13).

Es gibt zwar, z.B. bei Großparkplätzen vor Einkaufszentren, Ampelanlagen die die Gefährdungslage beim Ein- oder Ausfahren auf oder von einem Privatgrundstück vermindern sollen. Generell ist dies aber eher nicht der Fall (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 23.02.1978, Az. 1 Ss OWi 286/78 ), da hier eine ausreichende Regelung durch andere Verkehrsvorschriften erfolgt (vgl. BGH, Beschl. v. 27.06.1985,  Az. 4 StR 766/84; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.11.1983, Az. 2 Ss (OWi) 125/83 – 93/83 III).

Ob aber durch das Umfahren des Rotlichts einem Verkehrsteilnehmer die Nichtbeachtung des Gebotes zur Fahrbahnbenutzung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO in vorsätzlicher Begehungsweise vorgeworfen werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 23.01.2007, Az. 2 Ss OWi 896/06) ist eine Frage des Einzelfalls und des tatrichterlichen Ermessens. Wer sich mit einem derartigen Vorwurf konfrontiert sieht, sollte keinesfalls klein beigeben, sondern einen Anwalt hinzuziehen.

Video: Darf man rote Ampeln umfahren?

Bildnachweis: Polizei Mettmann

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