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13.04.2021

Darf man wegen eines medizinischen Notfalls zu schnell fahren?

Das OLG Düsseldorf hatte sich am 08.03.2021 (Az. 2 RBs 13/21) mit einem Sachverhalt zu befassen, bei dem ein Arzt seine schwangere Ehefrau in ein Krankenhausgebracht hatte. Als er mit 120 /h – statt der erlaubten 80 km/h –  unterwegs war, wurde er geblitzt und später zu einer Geldbuße in Höhe von 250 Euro verurteilt. Da er sein Handeln als durch eine Notstandssituation gerechtfertigt einstufte, legte er Rechtsbeschwerde ein.

Geschwindigkeitsüberschreitungen können durch Notstand gerechtfertigt sein…

Ein rechtfertigender Notstand setzt gemäß § 16 Abs. 1 OWiG eine Notstandslage voraus. Diese wird bejaht, wenn eine gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut, wie Leben, Leib o. ä., nicht anders als durch Verletzung eines anderen Rechtsgutes abwendbar ist. Die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit muss daher schon vom Grunde her zur Gefahrenabwehr überhaupt geeignet ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 1. Oktober 2014, Az. 321 SsBs 60/14). Bei der Abwendung einer gegenwärtigen Lebensgefahr für eine schwer erkrankte oder verletzte Person kann dies gegeben sein, wenn Alternativen zur Rettung fehlen (vgl. OLG Düsseldorf, 1991-06-17, Az. 5 Ss (OWi) 214/91 – (OWi) 99/91; Beschl. v. 16.04.1997, Az. 5 Ss (OWi) 73/97 – (OWi) 54/97 I ; OLG Köln, Beschl. v. 02.05.2005, 8 Ss-OWi 98/05).

… wenn keine Alternative besteht

Verzichtet ein Betroffener allerdings darauf einen Rettungswagen anzufordern und setzt sich gleich hinters Lenkrad, wird – insbesondere in städtischen und dicht besiedelten Gebieten – ein Notstand eher nicht in Betracht kommen. Wenn aber vergeblich versucht wurde einen anderen Ausweg aus der Notsituation zu finden und keine Hilfe verfügbar war, z. B. weil die verfügbaren Rettungskräfte anderweitig in Einsätzen gebunden waren, sieht dies Lage schon anders aus. Dies kann auch für besonders abgelegene Gegenden gelten, wo nicht mit einem zeitnahen Eintreffen der Rettungskräfte zu rechnen ist (vgl. OLG Celle, a.a.O.; KG, Beschl. v. 02.04.1997, Az. 2 Ss 78/97 – 3 Ws (B) 169/97; OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.03.2001, Az. 2 Ws (B) 94/01 OWiG).

Ressourcenschonung ist kein Argument

Wer die Ressourcen des Rettungsdienstes schonen will, hat schlechte Karten. Wörtlich heißt es dazu in dem Urteil des OLG Düsseldorf: „Der Betroffene hat nicht nur die Schonung der Ressourcen des Rettungsdienstes über das – angeblich – bedrohte Leben seiner schwangeren Ehefrau und des ungeborenen Kindes gestellt, sondern auch keine geeignete Rettungsmaßnahme getroffen. Angesichts der flächendeckenden Vorhaltung von Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland ist der selbständige Transport einer lebensbedrohlich erkrankten oder verletzten Person mit einem privaten Personenkraftwagen in ein Krankenhaus nur bei Hinzutreten außergewöhnlicher Umstände – die hier ohne Zweifel nicht gegeben waren – eine geeignete Rettungsmaßnahme, zumal eine Versorgung des Notfallpatienten, selbst wenn es sich bei dem Fahrzeugführer um einen Arzt handelt, während der Fahrt nicht, zumindest aber nicht ohne ein mit einer erheblichen Zeitverzögerung verbundenes Anhalten möglich ist und notwendige Notfallmedikamente sowie eine medizinische Notfallausrüstung jedenfalls nicht im erforderlichen Umfang vorhanden sind, wie sie in einem Rettungswagen und einem Notarzteinsatzfahrzeug vorgehalten werden. Hinzu kommt, dass in einem Personenkraftwagen auch keine adäquate Lagerungsmöglichkeit des Notfallpatienten entsprechend der medizinischen Notwendigkeit gegeben ist.“

Auch der Wille einen Schimpansen, der in einem 70 km vom Tatort entfernten Privatzoo ausgebrochen ist, baldmöglichst wieder einfangen zu können, ist als Rechtfertigungsgrund eher ungeeignet (OLG Naumburg, Beschl. v. 09.09.1999, Az. 1 Ss (B) 171/99).

Praxistipp

Auch in und gerade in kritischen Situationen, ist übereilte Hektik zu vermeiden. Wer Probleme der hier behandelten Art vermeiden möchte, sollte im Notfall die bekannten Rettungsnummern 110 oder 112 wählen. Sollte hier keine Hilfe zu erlangen sein und es, z.B. aufgrund einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, zu Problemen kommen, steht Ihnen das Team von Bußgeldprofi unter 0800-28774353 (0800-BUSSGELD)  Montag bis Freitag von 8:00-18:00 Uhr zur Verfügung.

 

 

Bildnachweis: Uwe Hoh / Pixabay

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