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Rechtstipps
15.04.2021

Das Werkstattrisiko trägt der generische Versicherer!

Störungen bei Herstellern oder in Lieferketten machen sich immer wieder auch bei der Instandsetzung verunfallter Fahrzeuge bemerkbar. So war es auch in einem Sachverhalt, bei dem sich die Instandsetzung verzögerte, weil ein benötigtes Modul für den Beifahrer-Airbag – infolge eines Brandes beim Hersteller – vorübergehend nicht verfügbar war. Der Versicherer weigerte sich, den Nutzungsausfall für den kompletten Zeitraum zu entschädigen und am Ende musste das OLG Düsseldorf entscheiden (Az. 1 U 77/20, v. 09.03.2021).

Weshalb kam es zum Rechtsstreit?

Das Fahrzeug der späteren Klägerin war bei einem Unfall beschädigt worden. Der Schaden wurde sachverständig begutachtet, die Reparaturdauer mit vier Tagen veranschlagt und die Instandsetzung in Auftrag gegeben. Allerdings war ein benötigtes Airbag-Modul vorübergehend nicht lieferbar, so dass das Fahrzeug nicht bereits nach vier, sondern erst nach einhundertneunundfünfzig (159) Tagen herausgegeben werden konnte. Die Kosten der Reparatur wurden vom Versicherer beglichen, die Zahlung der Nutzungsausfallentschädigung dagegen größtenteils verweigert.

Der Versicherer behauptet…

Der Versicherer behauptete, „ein Nutzungsausfall sei nicht eingetreten, weil davon auszugehen sei, dass der Klägerin der Pkw X. dauerhaft zur Nutzung zur Verfügung stehe, weil sie dessen Eigentümerin und Halterin sei und sich die Nutzung allenfalls mit dem Sohn teile, der ihr aber den Vorrang einräume.“

Außerdem habe sie sich „trotz eines komplizierten Reparaturschadens mit erkennbarem Eingriff in die Fahrzeugelektronik nicht an eine markengebundene Fachwerkstatt gewandt …, sondern an eine auf günstige Unfallinstandsetzung spezialisierte Firma.“ Die Verzögerung der Instandsetzung gehe daher zu ihren Lasten.

… und will der Geschädigten die Inbetriebnahme eines verkehrsunsicheren Fahrzeugs zumuten!

Als weiteres „Argument“ trug der Versicherer vor, „ein fehlendes Airbag-Modul habe einer Reparatur und anschließenden Nutzung des Fahrzeugs nicht im Wege gestanden, weil der Beifahrerairbag nicht zwingend einsatzbereit sein müsse.“ Die Gefahr des Erlöschens der Betriebserlaubnis sowie der verminderte Insassenschutz schienen ihn dabei nicht zu interessieren.

Die Geschädigte widerlegt!

Dass das Ersatzfahrzeug nicht der Geschädigten, sondern ihrem Sohn gehörte, lies sich leicht nachweisen. Die Behauptung des Versicherers, die Geschädigte habe keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, weil sie ein eigenes Fahrzeug genutzt hätte, war damit vom Tisch. Unabhängig davon machte das Gericht unmissverständlich klar, dass der Nutzungsentschädigungsanspruch nicht dadurch ausgeschlossen wird, „dass der Geschädigte von Dritten, worunter auch Familienmitglieder fallen, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug erhalten hat.“ Dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB zufolge, führen (freiwillige) Leistungen Dritter nicht zu einer Entlastung des Schädigers (BGH, Urt. v. 05.02.2013, Az. VI ZR 363/11).

Die Reparaturdauer betreffend, konnte die Geschädigte nachweisen, dass die Ersatzteile bei einem Vertragshändler bestellt worden waren und dieser die Teile auch nicht eher erhalten hätte, als die gewählte Werkstatt. Auch die diesbezügliche Behauptung des Versicherers hatte sich damit erledigt.

Das Gericht sieht den Versicherer in der Pflicht

Das Gericht hat klargestellt, dass Verzögerungen bei der Durchführung einer Reparatur zu Lasten des Schädigers, d.h. dessen Versicherers gehen. Dies gilt insbesondere und eben auch, wenn die Verzögerungen auf unvorhersehbaren Ersatzteillieferschwierigkeiten beruhen (OLG Urt. v. 19.05.2011, Az. I-1 U 232/07; BGH, Urt. v. 02.03.1982 – VI ZR 35/80). Schließlich ist eine Werkstatt weder Erfüllungsgehilfe des Geschädigten, noch muss ein Geschädigter sich das Verschulden der Werkstatt zurechnen lassen (OLG München, Urt. v. 17.04.2009 – 10 U 5690/08). Zudem ist kein Geschädigter verpflichtet, sich selbstständig bei anderen Werkstätten oder beim Fahrzeughersteller nach der Verfügbarkeit von Ersatzteilen zu erkundigen. Und wenn sich aus einer Verzögerung allein kein entgegenstehendes Verdachtsmoment ergibt, darf er sich darauf verlassen, dass die beauftragte Firma sich „unter Ausschöpfung aller verfügbaren Möglichkeiten um die zeitnahe Beschaffung der Ersatzteile bemühen werde.“

… sofern den Geschädigten keine Verletzung der Schadenminderungspflicht trifft.

Anderes kann lediglich gelten, wenn dem Geschädigten eine Verletzung der Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB vorgeworfen werden kann, wie dies z.B. bei einem Auswahlverschulden der Fall ist. Allerdings muss der Geschädigte erkennen können, dass die Werkstatt aufgrund ihrer unzureichenden Ausstattung oder eingeschränkten Betriebszeiten nicht in der Lage ist, die Reparatur in der gleichen Zeit durchzuführen, wie eine reguläre Fachwerkstatt (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 23.01.1995, Az.: 17 U 296/83). Eine ungewöhnlich lange Reparaturdauer ist indes zu hinterfragen und ggf. die Beauftragung einer anderen Werkstatt in Betracht zu ziehen (OLG Saarbrücken, Urteil v. 23.03.2010, Az.: 4 U 504/09). Zudem kann – in Rücksprache mit dem Schädiger – bei einer längeren auch eine Teil- oder Interimsreparatur in Betracht kommen (BGH, Urt. v. 14.04.2010, Az. VIII ZR 145/09; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.10.2005, Az.: 24 U 111/05). Für ein behauptetes etwaiges Mitverschulden des Geschädigten ist der Schädiger beweispflichtig (OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.05.2011, Az. I-1 U 232/07).“

Diesen Nachweis konnte der Versicherer in dem vorliegenden Sachverhalt hier nicht erbringen.

Praxistipp

Bereits in dem Urteil des OLG Düsseldorf 19.05.2011 (a.a.O.) hieß es: „Im Übrigen vom  kann der Kläger Nutzungsausfallentschädigung für den gesamten Zeitraum der Reparatur ersetzt verlangen.“ Die Kernaussage des aktuellen Urteils lautet daher, dass Geschädigte nicht nachgeben sollten, wenn Versicherer versuchen, die gesetzlich verbrieften Ersatzansprüche zu verkürzen. Wenn ein Versicherer sich weigert, die von ihm geschuldete Leistung zu erbringen, sollte deshalb aktiv dagegen angegangen werden.

 

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