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27.07.2016

Den Schaden frühzeitig zu beseitigen, trägt auch im Totalschadensfall zur Schadensminderung bei!

Muss der Geschädigte eines Verkehrsunfalles bei einem wirtschaftlichen Totalschaden, dem Schädiger vor Verkauf des Fahrzeugs die Gelegenheit geben, ein höheres Restwertangebot vorzulegen?

Sachverhalt

Der Geschädigte hatte das beschädigte Fahrzeug noch am Tag, an dem ihm das Sachverständigengutachten zuging, zum im Gutachten angegebenen Restwert verkauft. Vier Tage später erwarb er bereits ein Ersatzfahrzeug. Der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers ließ der Geschädigte das Gutachten erst weitere zehn Tage später zukommen. Die Versicherung wiederrum legte dem Geschädigten anschließend ein deutlich höheres Restwertgebot vor und regulierte den Schaden lediglich unter Berücksichtigung dieses höheren Restwertgebotes, was den Geschädigten deutlich schlechter stellte.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 30.07.2015, Az.: 31 C 3478/14 (83)) entschied zu Gunsten des Geschädigten. Dieser müsse das höhere Restwertgebot nicht gegen sich gelten lassen. Zwar treffe den Geschädigten grundsätzlich eine  sogenannte Schadensgeringhaltungspflicht. Der Geschädigte sei auch  nicht verpflichtet, dem Schädiger vor Verkauf Gelegenheit zu geben, ein höheres Restwertangebot vorzulegen. Anhaltspunkte dafür, dass der im Gutachten ermittelte Restwert fehlerhaft ermittelt wurde, bestünden nicht. Zudem stand die Veräußerung des beschädigten Fahrzeuges in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Erwerb eines Ersatzfahrzeuges.

Vielmehr sei der Geschädigte aus seiner Schadensminderungspflicht sogar gehalten, sich um eine zeitnahe Beseitigung des Schadens zu bemühen, um die vom Schädiger bzw. dessen Versicherer zu zahlende Entschädigung für Nutzungsausfall zu mindern.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Die Rechtsfrage über die das Amtsgericht Frankfurt am Main zu entscheiden hatte, ist zwar schon längstens höchstrichterlich durch den Bundesgerichtshof entschieden, der Streit wird allerdings immer noch von den Versicherern in der täglichen Regulierungspraxis geführt. Zudem ist nicht auszuschließen, dass die Umstände des Einzelfalles ausnahmsweise zur Berücksichtigung des Restwertgebots des Versicherers führen. Daher ist auch im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens eine frühzeitige anwaltliche Vertretung dringend geboten.

Wichtiger Hinweis: Das Thema beschäftigt derzeit wieder den Bundesgerichtshof. Ausgangspunkt sind zwei Entscheidungen anderer Gerichte, die die Streitfrage unterschiedlich beantwortet haben. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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