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Special
21.01.2022

Die Betriebsgefahr entscheidet!

Teil 2

Zu Konflikten kommt es auch immer wieder dann, wenn Fahrzeuge mehreren Zwecken dienen, wie dies z.B. bei LKW mit montierten Arbeitsbühnen der Fall ist. Bei einem Schaden ist immer wieder streitig, ob dieser dem Betrieb des Fahrzeugs als Verkehrsmittel oder dem Betrieb als Arbeitsmaschine zuzurechnen ist.

Entscheidend ist, ob sich die vom Betrieb des Fahrzeugs als Verkehrsmittel oder von dem Einsatz als Arbeitsmaschine ausgehende Gefahr verwirklicht hat.

Bei Kraftfahrzeugen mit Arbeitsfunktionen muss ein Zusammenhang mit der Bestimmung des Kraftfahrzeuges als eine der Fortbewegung und dem Transport dienende Maschine (vgl. § 1 Abs. 2 StVG) bestehen. Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt daher, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeuges keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (BGH, Urt. v. 24.03.2015, Az.VI ZR 265/14).

So hat z.B. das AG Hechingen in einem Urteil vom 13.05.2020, Az. 1 O 320/19 festgestellt, dass sich ein Fahrzeug nicht in Betrieb befindet, wenn ein Baumstamm mittels einer an einem Fahrzeug befestigten Seilwinde gezogen wird und der Motor des Fahrzeugs abgestellt ist. Zur Begründung hat es ausgeführt „die Benutzung der Seilwinde stellt sich vorliegend nicht als Gefahr dar die vom Kraftfahrzeug ausging und ist nicht den Risiken des Straßenverkehrs zuzuordnen.“

Dasselbe gilt für Traktoren oder Erntemaschinen, die außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes eingesetzt werden und bei denen die Transportfunktion entweder lediglich dem Bestellen der landwirtschaftlichen Fläche dient (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.04.2020,  Az. 1 U 155/18) oder bei deren konkretem Einsatz die Arbeitsmaschine im Vordergrund steht und der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt wird (OLG Hamm, Beschl. v. 18.08.2021, Az. 9 W 14/21).

Das AG Brandenburg hat für einen – mit einer Hebebühne ausgestatteten – LKW, der auf 4 hydraulisch ausfahrbaren Stützen angehoben war und dessen Räder keinen Bodenkontakt mehr hatten, festgestellt, dass dieser nicht mehr als ein „Kraftfahrzeug“ im Sinne des § 7 StVG sondern als „Arbeitsmaschine“ anzusehen sei.

Ungeachtet dessen kommt es nicht entscheidend darauf an, ob ein zum Schaden eines Dritten führendes Ereignis (hier: Brand) von einer unmittelbar für die Transport- und Fortbewegungsfunktion des Fahrzeugs erforderlichen Einrichtung ausgegangen ist (OLG Hamm, Urt. v. 22. 03.2019, Az. I-9 U 93/17).

 

Bildnachweis: Pixabay/Momentmal

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