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16.02.2022

Kleines Auto = kein Bußgeld

Am 21.11.2020 waren drei Personen – die nicht in einem Haushalt zusammenlebten – gemeinsam in einem PKW unterwegs. Bei einer Kontrolle wurde festgestellt, dass sie dichter zusammensaßen als erlaubt. Die Folge waren Bußgeldbescheide, weil die Personen an einem Zusammentreffen in einem PKW teilgenommen hatten, ohne dabei den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten zu haben. Die Behörde wollte darin einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 und abs. 2 i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 der CoronaschutzVO vom 30.10.2020 in Verbindung mit § 73 Abs. 1a Nr. 24 i.V.m. §§ 32, 28ABs. 1 des IfSG vom 20.07.2020 sehen. Die Folge waren Bußgeldbescheide, die die betroffenen Personen allerdings nicht widerspruchslos hinnahmen.  Schließlich war gemäß § 2 Coronaschutzverordnung NRW ein Mindestabstand von 1,5 Metern lediglich für den öffentlichen Raum vorgeschrieben.

Das AG Dortmund teilte die Auffassung der Betroffenen!

Das AG Dortmund sprach die Betroffenen am 03.05.2021 (Az. 729 OWi-127 Js 200/21-54/21) aus tatsächlichen Gründen frei. Zur Begründung führte es in seinem Beschluss aus, dass die zum Tatzeitpunkt anwendbare Mindestabstandsregelung sich auf den öffentlichen Raum bezog. Zudem war der Mindestabstand nur dann bindend, wenn seine Einhaltung aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen möglich war. In Hinblick darauf, dass eine Einhaltung des Mindestabstands einerseits schon aufgrund der Platzverhältnisse im Fahrzeug nicht möglich, dieses andererseits aber auch nicht zum öffentlichen Raum zu zählen war, konnten die Bußgeldbescheide keinen Bestand haben.

Fazit

Nicht jeder Bußgeldbescheid berücksichtigt die zugrunde gelegten Normen auch hinreichend. Im Zweifel sollte daher kein Bußgeldbescheid widerspruchslos hingenommen werden. Entscheidend ist aber die Rechtslage zum Zeitpunkt des Verstoßes und der Artikel bezieht sich auf die Rechtslage von 2020! Die für NWR geltende Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO), Stand 09.02.2022 kann HIER abgerufen werden.

 

 

Bildnachweis:Pixabay/Emslichter

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