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26.01.2018

Bericht vom 56. Verkehrsgerichtstag in Goslar

Empfehlungen des Arbeitskreises VII

Der Arbeitskreis VII behandelte die in der Regulierungspraxis besonders streitigen Positionen, wie z. B. Schaffung behindertengerechten Wohnraums, häusliche Pflege, Anspruch auf in den Leistungskatalogen der gesetzlichen Krankenkassen nicht enthaltenen medizinischen Behandlungen bzw. Hilfsmittel, aber auch Erstattbarkeit der für Begleitpersonen entstehenden Kosten.

Angesichts der teilweise sehr hohen Summen, um die es hier geht, ist die Pflicht zur Vorfinanzierung des Schadens durch den Schädiger von besonderer Bedeutung, da der Geschädigte ohne Vorfinanzierung die ihm vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit, den Schaden in eigener Regie und unabhängig von Weisungen des Schädigers beheben zu können, nicht nutzen kann. In diesem Zusammenhang wird aber auch die Frage nach einer Opfergrenze zu beantworten sein.

Am Ende standen der Diskussion standen unter anderem folgende Thesen:

I. Nach den Erkenntnissen der Fachmediziner hat sich für die Rehabilitation Schwerstverletzter das Modell der gesetzlichen Unfallversicherung bewährt und gegenüber dem von anderen Sozialversicherungsträgern, z.B. der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, bisher angewandten Verfahren als überlegen erwiesen. Deshalb appelliert der AK an den Gesetzgeber, diese Defizite in der Rehabilitation (Reha-Lücke) nach dem Modell der gesetzlichen Unfallversicherung zu beheben.
 

II. Nach Auffassung des AK hat der Haftpflichtversicherer im Rahmen de r berechtigten Ansprüche des Geschädigten die Aufwendungen für vermehrte Bedürfnisse Schwerstverletzter, wie z.B. PKW-Umrüstung, Schaffung behindertengerechten Wohnraums, etc., durch Kostenübernahmeerklärung oder in anderer geeigneter Form sicherzustellen, wobei das Sicherungsbedürfnis des Haftpflichtversicherers (Schädigers) zu berücksichtigen ist.
 
III. Haftpflichtversicherer sollten im Rahmen ihrer Eintrittspflicht die Kostenübernahme für die Anschaffung von Hilfsmitteln, die von Medizinern als förderlich angesehen werden, unabhängig von der Eintrittspflicht von Sozialversicherungen und Drittleistungsträgern erklären.

(wird fortgesetzt)

 

 

 

 

 

 

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