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06.10.2021

Bahnbrechendes Urteil des EuGH!

Bußgelder sind europaweit zu vollstrecken! (Rechtssache  C-136/20)

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 06.10.2021 entschieden, dass nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, die vollstreckende Behörde die rechtliche Einordnung der sanktionierten Verhaltensweise durch die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, zu akzeptieren hat.

Was war passiert?

Die österreichischen Behörden hatten die Halterin eines ungarischen Fahrzeugs mit einer Geldstrafe in Höhe von 80 Euro belegt, da sie sich geweigert hatte, die Frage nach dem Lenker des Fahrzeugs zum Tatzeitpunkt zu beantworten. Die der Verhängung der Geldstrafe zugrundeliegende Entscheidung wurde, gemäß dem Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, dem zuständigen Kreisgericht in Ungarn zugeleitet.

Dabei teilten die Behörden mir, dass die zugrundeliegende Verwaltungsübertretung „in die Kategorie der gegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften verstoßenden Verhaltensweise im Sinne des Rahmenbeschlusses falle.“

Dieser sehe die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Bezug auf diese Zuwiderhandlungen ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit vor. Danach komme es nicht darauf an, ob die diesen Zuwiderhandlungen zugrundeliegenden Verhaltensweisen auch nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine Zuwiderhandlung darstellen.

Die nationalen Behörden waren unterschiedlicher Auffassung!

Die österreichische Behörde vertrat die Auffassung vertritt, die Verletzung einer Identifizierungsverpflichtung sei eine Zuwiderhandlung dar, die sich auf eine „gegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften verstoßende Verhaltensweise“ beziehe und für die eine Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit ausgeschlossen sei. Die zuständige ungarische Behörde war dagegen der Ansicht, die erwähnte Zuwiderhandlung könne nicht als eine solche Verhaltensweise eingestuft werden.

Da sich das ungarische Kreisgericht nicht sicher war, ob die österreichischen Behörden die unterlassene Identifizierung der Person, die das in Rede stehende Verhalten richtig eingestuft hatten, setzte es das Verfahren aus und legte dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:

  1. Ist die Vorschrift in Art. 5 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2005/214 dahin auszulegen, dass dann, wenn der Entscheidungsstaat dort aufgeführte Verhaltensweisen angibt, die Behörde des Vollstreckungsstaats keine weitere Ermessensmöglichkeit im Hinblick auf die mögliche Versagung der Vollstreckung hat, so dass diese Entscheidung zu vollstrecken ist?
  2. Falls die vorherige Frage verneint werden kann: Kann sich die Behörde des Vollstreckungsstaats auf den Standpunkt stellen, dass das in der Entscheidung des Entscheidungsstaats angegebene Verhalten nicht dem in der Liste aufgeführten Verhalten entspricht?

Der EuGH trifft eine klare Aussage!

Dem EuGH zufolge, führt der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung dazu, dass die Gründe für die Verweigerung der Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung der Behörde eines anderen Mitgliedsstaates eng auszulegen sind. Behörden des Vollstreckungsmitgliedstaats sind folglich grundsätzlich dazu verpflichtet, die übermittelte Entscheidung grundsätzlich anzuerkennen und zu vollstrecken. Eine Verweigerung ist nur möglich, wenn einer der in Artikel 7 des Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen ausdrücklich vorgesehenen Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung vorliegt.

Hinsichtlich der Verletzung der Auskunftspflicht hat der EuGH ausgeführt, „5 Abs. 1 dreiunddreißigster Gedankenstrich des Rahmenbeschlusses 2005/214 ist dahin auszulegen, dass eine Zuwiderhandlung, die sich auf eine „gegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften verstoßende Verhaltensweise“ bezieht, ein Verhalten umfasst, mit dem der Eigentümer eines Kraftfahrzeugs es ablehnt, den Fahrzeugführer, der verdächtigt wird, für die Begehung eines Straßenverkehrsdelikts verantwortlich zu sein, zu identifizieren.“

Fazit

Wenn eine Entscheidung eine „gegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften verstoßenden Verhaltensweise“, benennt, die nach der Rechtsordnung des im Entscheidungsstaats strafbar ist, ist dies entsprechend zu akzeptieren.

Hat eine Behörde keine weitere Ermessensmöglichkeit im Hinblick auf die mögliche Versagung der Vollstreckung, muss sie die Entscheidung der Behörde eines anderen Mitgliedsstaates daher grundsätzlich anerkennen und vollstrecken, wie diese sie getroffen hat.

 

Weiterführende Dokumente:

Vorlagefragen

Verfahrensdokumentation

Pressemitteilung des EuGH

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