Aktuelles
21.04.2020

Fachliche Weisungen der Bundesagentur zum Kurzarbeitergeld

Wir hatten zuletzt über einen Bescheid informiert, wonach eine Agentur für Arbeit die Auszahlung von Kurzarbeitergeld (KUG) mit der Begründung verweigert hat, dass das Vorliegen einer Betriebsschließungsversicherung eine Zahlung von KUG verhindere und ausschließe.

In den fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) heißt es zum Thema Betriebsunterbrechungsversicherung:

 (2) Bei einem Teil der aufgeführten Betriebsstörungen (z.B. Brand -2.3 Abs. 2) liegt zugleich ein unabwendbares Ereignis vor, so dass die betrieblichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kug erfüllt sind. Ob – bezogen auf das Beispiel des Fabrikbrandes – für die Dauer der Betriebsstörung Entgeltansprüche der Arbeitnehmer bestehen, die den Anspruch auf KUG gem. § 95 Nr. 1ausschließen, ist nach folgenden Kriterien zu beurteilen:

a) Der Arbeitgeber trägt zwar grundsätzlich das Betriebsrisiko; er hat damit im Falle des durch Betriebsstörung bedingten Arbeitsausfalles das volle Entgelt weiterzuzahlen. Neben dem bereits erwähnten Fall (z.B. Streik) entfällt die Lohnzahlungspflicht im Ausnahmefall dann, wenn dadurch die Existenz des Betriebes gefährdet würde (LAG Schleswig-Holstein vom 15.06.1989 – 4 Sa 628/88). Eine solche Existenzgefährdung wird insbesondere dann nicht gegeben sein, wenn eine Betriebsunterbrechungsversicherung besteht, die die Löhne und Gehälter für derartige Ausfallzeiten einschließt. Der Arbeitgeber darf nicht von seiner Lohnzahlungspflicht durch die Gewährung von KUG entlastet werden, da sein Betriebsrisiko anderweitig aufgefangen wird.

b) Von der Pflicht zur Lohnfortzahlung kann der Arbeitgeber im Falle der Betriebsstörung auf der Grundlage eines Tarifvertrages oder eines Einzelarbeitsvertrags abweichen (Urteile des BAG vom 04.07.1958 – 1 AZR 559/57, 07.12.1962 – 1 AZR 134/61, 06.11.1968 -4 AZR 186/68, 28.9.1972 -2 AZR 506/71). Abweichungen sind ferner durch Betriebsvereinbarungen zulässig, soweit § 77 BetrVG nicht entgegensteht. Grundsätzlich zulässig und im Hinblick auf § 95 Nr. 1 beachtlich sind damit alle Vereinbarungen, die vor dem Eintritt des schädigenden Ereignisses getroffen wurden und den Entgeltanspruch nach der Betriebsrisikolehre ausschließen oder zeitlich begrenzen.

Nach dieser fachlichen Weisung der BA wäre dann eine Verweigerung der Bewilligung von KUG zulässig, wenn aufgrund der Zahlung der Betriebsschließungsversicherung eine wirtschaftliche Not des Betriebes nicht gegeben wäre. Zu fragen ist aber, ob die private und freiwillige Vorsorge des Arbeitgebers die BA entlasten soll. Zudem droht betroffenen Unternehmen der Einwand der Versicherung, dass ein Schaden – insoweit – nicht entstanden sein könne, da ja ein Anspruch auf KUG bestehe. Dies gilt allerdings nur für bestimmte Betriebsschließungsbedingungen, da in einigen ein konkreter Schaden zu berechnen ist, während andere konkrete Versicherungssummen pro Tag vereinbart haben

Zu befürchten ist hierbei, dass der betroffenen Betriebsinhaber von beiden Seiten im Regen stehen gelassen wird und sich letztendlich sowohl zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen den Versicherer als auch gegen die Arbeitsagentur gerichtlicher Hilfe bedienen muss.   

Vor diesem Hintergrund ist es angesichts der Zuspitzung der Situation äusserst wichtig, die bestehenden Ansprüche gegen den Betriebsschließungsversicherer fachlich prüfen zu lassen. Die Mehrzahl der hier geprüften Versicherungsbedingungen ist so formuliert, dass der Versicherer Versicherungsschutz zu gewähren hat.

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Coronavirus
Autor(en)


Stephan Schmid
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Mail: kassel@kanzlei-voigt.de


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