Aktuelles
10.12.2018

Fällt ein elektronischer Laser-Entfernungsmesser unter die Handy-Regelung?

Zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 05.10.2018 - Az.: 2 Rb 9 Ss 627/18

Das OLG Karlsruhe (OLG) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob ein Laser-Entfernungsmesser mit Messwertspeicher ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) ist, das während der Fahrt nicht zur Bedienung in der Hand gehalten werden darf. Das Ergebnis kann überraschen. 

Was war passiert?
Als der Betroffene am 10.11.2017 mit seinem PKW im öffentlichen Straßenverkehr fuhr,  nahm er einen elektronischen Laser-Entfernungsmesser in die Hand, schaltete diesen ein und las einen abgespeicherten Messwert vom Display ab. Da dabei beobachtet wurde, erhielt er einen Bußgeldbescheid, der mit einem Verstoß gegen die neue Handyregelung des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO begründet wurde. Nach einem erfolglosen Einspruch und wurde der Betroffene zu einer Geldbuße in Höhe von 120 Euro verurteilt. Gegen das Urteil, das auch einen Punkt im Fahreignungsregister zur Folge hatte, legte er Rechtsbeschwerde zum  OLG ein.

Die Entscheidung des OLG
Das OLG lies die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zu, sah sie aber als unbegründet an.  Es begründete dies damit, dass § 23 Abs. 1a StVO jedes elektronische Gerät, welches der Kommunikation, Information oder Organisation dienen könne, erfasse. Ein elektronischer Laser-Entfernungsmesser sei ein solches Gerät. Die Aufzählung der elektronischen Geräte in der Norm sei  nicht abschließend. Vielmehr sei der Text technikoffen formuliert worden, um in der Zukunft auch Geräte erfassen zu können, die aktuell noch gar nicht existieren oder auf dem Markt sind. Es sei daher durch Auslegung des Gesetzestextes zu ermitteln, welche Geräte unter den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen. Die Grenze zulässiger richterlicher Interpretation sei der Wortsinn des Gesetzes, so wie ihn  der normale Bürger verstehe.

Die Informationsfunktion entscheidet
Daran, dass ein elektronischer Entfernungsmesser mit Display ein elektronisches Gerät ist, bestehen für das OLG keine Zweifel. Weiter heißt, es das Amtsgericht habe berechtigterweise festgestellt, dass der Entfernungsmesser der Information diene. Der Duden (Deutsches Universalwörterbuch, 8. Aufl. 2015) definiert Information / Informieren als Unterrichtung über eine bestimmte Sache.

Da der Entfernungsmesser über einen Gerätespeicher verfügte, in welchem ermittelte Messwerte abgelegt und später durch den Benutzer abgerufen und abgelesen werden konnten, sah das Gericht auch Die Voraussetzungen für ein elektronisches Gerät, das der Information dient, als erfüllt an.

Das Ablesen des Messergebnisses hat vom Verkehr abgelenkt
Weiterhin ging das Gericht davon aus, dass das Aufrufen und Ablesen von gespeicherten Messwerten auch zu einer erheblichen mentalen Ablenkung vom Verkehrsgeschehen geführt und damit genau dem Tatbestand entsprochen habe, den der Gesetzgeber wegen seiner Gefährlichkeit mit der Neuregelung habe erfassen wollen. Da es nicht auf die primäre Zweckbestimmung eines Gerätes, sondern die konkrete Nutzung beim Führen des Fahrzeugs ankomme, habe das Amtsgericht vorliegend zu Recht eine vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung angenommen. Das Urteil sei nicht zu beanstanden.

Kanzlei Voigt Praxistipp
Der Wortlaut des § 23 Abs. 1a StVO nennt die unter das Nutzungsverbot gestellten Geräte nicht abschließend.  Wer Diskussionen und Bußgelder vermeiden will, sollte daher während der Fahrt grundsätzlich kein elektronisches Gerät in die Hand nehmen. Weitere Informationen zur Thematik finden Sie in unseren Artikeln vom 20.09.2018 und 03.08.2018.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

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