Aktuelles
14.06.2019

Die Gewichtsbeschränkung der Klasse B wurde - für bestimmte Fahrzeuge - auf 4.250 kg heraufgesetzt!

Vom Grundsatz her dürfen Inhaber der Führerscheinklasse B Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg führen. Bei Nutzfahrzeugen mit konventionellem Antrieb (Benzin oder Diesel) bereitet dies in der Regel auch keine Probleme.

Dies ändert sich jedoch bei alternativen Antrieben. Einerseits würde die Einhaltung der Gewichtsgrenze die Nutzlast und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Fahrzeuge erheblich beeinträchtigen. Schließlich haben Batterien oder die Gasanlage ein höheres Gewicht als konventionelle Antriebe.

Andererseits würde die Beibehaltung der Nutzlast das Fahrzeuggewicht auf über 3500 kg steigern, so dass diese nicht kehr von den Inhabern der Fahrerlaubnisklasse B gefahren werden dürften. Beides würde die  – politisch gewollte – Verbreitung alternativer Antriebsarten behindern. 

Die Gewichtsbeschränkung der Klasse B wurde für bestimmte Fahrzeuge auf 4.250 kg heraufgesetzt!
Um diesem Dilemma zu begegnen, hat der Bundesrat- auf seiner Sitzung am 07.06.2019 (Drucksache. 182/19) – beschlossen, den Spielraum von Grund 19 der Richtlinie (EU) 2018/645 vom 18.04.2018 zu nutzen. Er hat einer Änderung der Fahrerlaubnisverordnung dahingehend zugestimmt, dass das zulässige Gesamtgewicht für die Fahrerlaubnis der Klasse B  auch auf andere alternative Kraftstoffarten ausgedehnt wird. Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B dürfen im Güterverkehr damit künftig nicht nur Fahrzeuge mit elektrischem, sondern auch mit anderen alternativen Antrieben führen, wenn deren Gericht 4.250 kg nicht übersteigt.

Welche Fahrzeuge sind betroffen?
Die Änderung betrifft Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung, die ganz oder teilweise mit einem alternativen Kraftstoff angetrieben werden. Namentlich benannt werden Strom, Wasserstoff, Erdgas, Flüssiggas sowie mechanische Energie aus bordeigenen Speichern beziehungsweise Quellen, einschließlich Abwärme. Voraussetzung ist, dass das höhere Gewicht ausschließlich dem alternativen Antriebssystem geschuldet ist.

Für wen gilt die Heraufsetzung?
Die Heraufsetzung der Gewichtsgrenze gilt nur für solche Personen, die seit mindestens zwei Jahren Inhaber eines Führerscheins der Klasse B sind. Neuerwerber sind damit ausgenommen.

Was ist sonst noch zu beachten?
Gemäß § 18 Abs. 1 Ziff. 8 Fahrpersonalverordnung (FPersV) gilt die Tachographenpflicht nicht Fahrzeuge, die im Umkreis von 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens zur Güterbeförderung mit Druckerdgas-, Flüssiggas- oder Elektroantrieb verwendet werden und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 7,5 Tonnen nicht übersteigt.  
Für Kleintransporter mit Elektroantrieb bleibt damit im Großen und Ganzen alles wie gehabt.
 

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Kategorie
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Tags
Verkehrsrecht
Autor(en)


Dr. Wolf-Henning Hammer
Rechtsanwalt

Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de


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