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07.01.2021

Halterhaftung für brennendes Fahrzeug?

Zum Urteil des BGH vom 20.10.2020 - Az.: VI ZR 319/18

Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt Schäden ab, die anderen durch den Betrieb eines Fahrzeugs entstehen. Dazu gehören beispielsweise Schäden durch das unaufmerksame Öffnen einer Fahrzeugtür oder das Auffahren an einer roten Ampel. Doch wie steht es um Schäden durch den Brand in einer Lagerhalle? Greift hier auch die Haftpflichtversicherung? Darüber hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 20.10.2020 (Az.: VI ZR 319/18) zu entscheiden.

Was war passiert?

Nach einem Verkehrsunfall schleppte ein Abschleppunternehmen ein schwer beschädigtes und nicht mehr fahrbereites Fahrzeug ab. Dieses stellte das Unternehmen in seiner Lagerhalle ab, wo es nicht weiter bewegt wurde. Nach drei Tagen kam es zu einem Brand in der Halle. Das Abschleppunternehmen ließ den entstandenen Schaden über seinen Gebäudeversicherer regulieren.

Nach Ansicht des Gebäudeversicherers war ein technischer Defekt an dem abgeschleppten Fahrzeug die Brandursache. Weiter meinte er, [der] Brandschaden sei von einer Betriebseinrichtung des Fahrzeugs ausgegangen und habe überdies in einem zeitlichen Zusammenhang mit einem schweren Verkehrsunfall gestanden, der sich wiederum im öffentlichen Straßenverkehr ereignet habe. Daher wollte der Gebäudeversicherer den Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs in Regress für den regulierten Schaden nehmen. Der Haftpflichtversicherer sah sich nicht in der Haftung und wies die Forderung zurück. Weil sich die beiden Versicherer nicht einig werden konnten, ging die Angelegenheit vor Gericht.

Das zunächst angerufene Landgericht (LG) Köln wies die Klage des Gebäudeversicherers mit Urteil vom 28.08.2017 (Az.: 26 O 435/16) ab. Auch die dagegen eingelegte Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte keinen Erfolg. Mit Urteil vom 04.07.2018 (Az.: 11 U 146/17) bestätigten die Richter die Entscheidung des Landgerichts. Es gebe keine Anknüpfungspunkte für ein schuldhaftes Verhalten, die den Anspruch begründen würden. Eine Haftung des Haftpflichtversicherers für das Fahrzeug scheide auch aus, weil der Schaden nicht bei dessen Betrieb entstanden sei. Das Fahrzeug habe sich (…) weder in Bewegung noch im öffentlichen Verkehrsraum befunden. Denn die Halle, in dem es stand, diene nur privaten Zwecken. Der Gebäudeversicherer wollt sich damit nicht abfinden und zog vor den BGH.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH hob das Urteil des OLG auf und verwies die Angelegenheit zur neuen Verhandlung an das OLG zurück. Die Begründung des Oberlandesgerichts für die Ablehnung des Anspruchs sahen die BGH-Richter als zu dünn. Vielmehr hätte das Merkmal bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs weit ausgelegt werden müssen. Es sei bereits dann als bei dem Betrieb anzunehmen, wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit) geprägt worden ist.

Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt: [Die] Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht.

Für den BGH ist der Schutz vor Schäden durch einen Fahrzeugdefekt grundsätzlich erfasst - losgelöst vom konkreten Fahrbetrieb: Dabei macht es rechtlich keinen Unterschied, ob der Brand unabhängig vom Fahrbetrieb selbst vor, während oder nach einer Fahrt eintritt. Wollte man die Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG auf Schadensfolgen begrenzen, die durch den Fahrbetrieb selbst und dessen Nachwirkungen verursacht worden sind, liefe die Haftung in all den Fällen leer, in denen unabhängig von einem Betriebsvorgang allein ein technischer Defekt einer Betriebseinrichtung für den Schaden eines Dritten ursächlich geworden ist.

Dass das Fahrzeug schwer beschädigt sowie nicht mehr betriebsbereit war und nicht feststand, ob es wieder im Straßenverkehr eingesetzt werden könne, sei ohne Bedeutung für die Haftungsfrage. Auch unter diesen Umständen handelte es sich (noch) um ein Kraftfahrzeug.

Das OLG muss sich nun mit den Fragen auseinandersetzen, was tatsächlich die Brandursache war und ob der Brand in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebseinrichtung des beschädigten Fahrzeugs steht. Die Möglichkeit die Haftung pauschal abzulehnen, weil der Schaden nicht beim Fahrzeugbetrieb (im engeren Sinne) entstanden sei, besteht jedenfalls nicht mehr.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Die Haftung eines Fahrzeughalters kann sehr weit gehen. Das ist der Preis für die Gefahren, die mit der Fahrzeugnutzung einhergehen. Daher legt der BGH - entgegen Stimmen aus Teilen der Rechtsprechung und Literatur - den Begriff beim Betrieb sehr weit aus. Was noch zum Betrieb gehört und was nicht mehr, hängt auch vom Einzelfall ab. So kann beispielsweise die Haftung abgelehnt werden, wenn ein ordnungsgemäß abgestelltes Fahrzeug mutwillig in Brand gesetzt wird. Anders wiederum, wenn der Brand durch ein Parken über einem heißen Einweggrill verursacht wurde.

Wann im Einzelfall ein begründeter Anspruch besteht, kann ein erfahrener Rechtsbeistand gut abschätzen. Daher lohnt sich bereits das frühzeitige Einschalten eines versierten Rechtsanwalts. So können die Weichen für eine vollständige Regulierung der berechtigen Ansprüche richtig gestellt werden. Die erfahrenen Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen gerne zur Seite.

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