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19.09.2018

Drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt

Landesregierung wird Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts einlegen!

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Umweltministerin Priska Hinz teilten heute mit, dass die Hessische Landesregierung gegen das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel beantragen wird, sobald die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt. Zudem wird die Landesregierung Stellung zum Antrag der Umwelthilfe auf einstweilige Anordnung nehmen. Damit soll verhindert werden, dass zum 01. Februar 2019 Fahrverbote für Diesel- und ältere Benzinfahrzeuge in Frankfurt erlassen werden können.

Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung der Landesregierung:

„Das Urteil des VG Wiesbaden fordert erhebliche Einschränkungen für die Fahrer der betroffenen Fahrzeuge. Eine Reduzierung der Luftverschmutzung durch schädliche Stickoxide ist auch für uns unabdingbar. Unbeschadet der notwendigen Verbesserung der Luftreinhaltung halten wir aber die Auswirkungen für die betroffenen Fahrzeuge durch ein mögliches Fahrverbot in Frankfurt für nicht hinnehmbar.

Ein mögliches Fahrverbot würde etwa ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos und zahllose Pendler oder Besucher aus dem Umland belasten. Auf Grund möglicher Alternativen zu Fahrverboten und damit deutlich geringeren Folgen für die Mobilität von Menschen und Gütern halten wir die Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils für unverhältnismäßig.

Denn auch der im Recht der Europäischen Union verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben, worauf das Bundesverwaltungsgericht Leipzig ausdrücklich hingewiesen hat.“

Um eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen, wird die Hessische Landesregierung eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren anstreben. Zugleich fordert sie, dass der der Bund „unverzüglich handelt und eine Grundlage für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen schafft.“

Wir halten Sie über den Fortgang des Verfahrens informiert!

 

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