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16.04.2021

Höhere Bußgelder drohen!

Die Verkehrsministerkonferenz hat am 16.04.2021 beschlossen, die neue StVO mit dem neuen Bußgeldkatalog jetzt zu reformieren und umzusetzen.

Geplante Änderungen

  • Verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen
    Anhebung des Bußgelds auf bis zu 110 Euro.
  • Unberechtigtes Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz
    Anhebung des Bußgelds von 35 auf 55 Euro.
  • Parkverstöße in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten oder mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen
    Anhebung des Bußgelds bei  auf bis zu 100 Euro.
  • Rechtswidriges Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen bzw. im Bereich einer scharfen Kurve
    Anhebung der Geldbuße für  auf bis zu 55 Euro.
  • Allgemeiner Halt- und Parkverstoß
    Anhebung des Verwarngeldes von 15 Euro auf bis zu 55 Euro.
  • Rechtswidriges Parken im Schienenraum
    Anhebung der Geldbuße auf bis zu 70 Euro.
  • Unerlaubtes Nutzen sowie Nichtbilden einer Rettungsgasse
    Ahndung mit Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot.
  • Verstoß gegen die Pflicht für Lkw, beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren
    Ahndung mit Bußgeld in Höhe von 70 Euro.
  • Fehlerhafte Abbiegevorgänge oder Sorgfaltspflichtverletzungen beim Ein- bzw. Aussteigen
    Verdoppelung der Geldbußen. Bei einer Gefährdung durch Abbiegevorgänge wird zusätzlich ein Fahrverbot von einem Monat eingefügt.
  • Vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge
    Anhebung der Geldbuße von 25 Euro auf bis zu 100 Euro.
  • Auto-Posing
    Anhebung der Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie das belästigende unnütze Hin- und Herfahren von bis zu 20 Euro wird auf bis zu 100 Euro angehoben.
  • Halt- oder Parkverstöße auf Bussonderstreifen und im Haltestellenbereich
    Erhöhung der Geldbuße von bis zu 35 Euro auf bis zu 100 Euro.

Neue Tatbestände

  • Schienenverkehr nicht Vorrang gewährt
    Bußgeld: 80 Euro.
  • Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharingfahrzeuge
    Verwarngeld: 55 Euro.
  • Pflicht für Lkw, beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren
    Bußgeld in Höhe von 70 Euro.

 

Erhöhung der Geldbußen für Geschwindigkeitsüberschreitungen

  • Normale Pkw bis 3,5 t 
innerorts außerorts
Überschreitung in km/h BKat alt BKat neu BKat alt BKat neu
bis 10 15 30 10 20
11 – 15 25 50 20 40
16 – 20 35 70 30 60
21 – 25 80 115 70 100
26 – 30 100 180 80 150
31 – 40 160 260 120 200
41 – 50 200 400 160 320
51 – 60 280 560 240 480
61 – 70 480 700 440 600
über 70 680 800 600 700
  • Pkw mit Anhänger / Fahrzeuge schwerer als 3,5 t 
innerorts außerorts
Überschreitung in km/h BKat alt BKat neu BKat alt BKat neu
bis 10 20 40 15 30
11 – 15 30 60 25 50
bis 15 (länger als 5 min) 80 160 70 140
16 – 20 80 160 70 140
21 – 25 95 175 80 150
26 – 30 140 235 95 175
31 – 40 200 340 160 255
41 – 50 280 560 240 480
51 – 60 480 700 440 600
über 60 680 800 600 700
  • Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern oder Passagierbusse 
innerorts außerorts
Überschreitung in km/h BKat alt BKat neu BKat alt BKat neu
bis 10 35 70 30 60
11 – 15 60 120 35 70
bis 15 (länger als 5 min) 160 320 120 240
16 – 20 160 320 120 240
21 – 25 200 360 160 280
26 – 30 280 480 240 400
31 – 40 360 640 320 560
41 – 50 480 800 400 700
51 – 60 600 900 560 800
über 60 760 950 680 900

 

(Aktualisiert am 19.04.2021)

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