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02.02.2022

Ist Ablegen eines Mobiltelefons auf dem Oberschenkel schon eine Benutzung?

BayObLG München, Beschluss v. 10.01.2022 – 201 ObOWi 1507/21

Das Bayerische Oberlandesgericht München hatte darüber zu entscheiden, ob das Ablegen eines Mobiltelefons auf dem Oberschenkel ein „Benutzen“ im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO darstellt.

Was war passiert?

Eine Autofahrerin fuhr mit ihrem Fahrzeug im stockenden Verkehr. Ihr Mobiltelefon lag auf dem rechten Oberschenkel und sie wählte durch Tippen mit einem Finger die Wahlwiederholung einer Fluggesellschaft aus- und an. Da sie dabei beobachtet worden war, erhielt sie einen Bußgeldbescheid über 100 Euro. Der Vorwurf lautete, sie habe während der Fahrt ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO genutzt.

Das Amtsgericht sprach die Betroffene frei!

Die Betroffene legte gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht Einspruch ein, dem die Behörde aber nicht abhalf. Die Angelegenheit landete daher vor dem Amtsgericht. Dieses wiederum sprach die Betroffene frei, da es in der bloßen Bedienung des auf dem Oberschenkel liegenden Mobiltelefons – keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO erkennen konnte.

Schließlich handele es sich bei der Regelung des § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO um ein „hand-held-Verbot“. Das Mobiltelefon sei aber weder aufgenommen noch gehalten worden. Die Tatbestandsvariante des § 23 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2b StVO sah das Gericht nicht als erfüllt an, „weil die Einlassung der Betroffenen, wonach sie jederzeit bremsbereit und ohne ihren Blick vom Verkehrsgeschehen abzuwenden nur kurz die Wahlwiederholungstaste bedient habe, nicht zu widerlegen gewesen sei.“

Auch Legen kann Halten sein!

Die Staatsanwaltschaft sah das anders und legte Rechtsbeschwerde ein. Diese begründete sie damit, dass ein Mobiltelefon während der Fahrt, verbunden mit den damit einhergehenden Geschwindigkeits- und Richtungsänderungen, nicht allein durch die Schwerkraft auf dem Schenkel verbleiben kann, sondern es einer bewussten Kraftanstrengung bedürfe, um die Auflagefläche so auszubalancieren, dass das Mobiltelefon nicht vom Bein herunterfällt. Auch dieses durch menschliche Kraftanstrengung bewirkte Ausbalancieren würde den Begriff des Haltens erfüllen.

Was sagte das OLG München?

Jetzt war das Bayerische Oberlandesgericht München an der Reihe. Dieses kam zu dem Schluss, dass der Tatbestand des Haltens auch dann erfüllt sei, wenn das Mobiltelefon auf dem Oberschenkel abgelegt ist. In der Begründung des Urteils verwies das Gericht auf den Wortsinn, demzufolge „Halten“ einerseits „festhalten“ und andererseits „bewirken, dass etwas in seiner Lage, seiner Stellung oder Ähnlichem bleibt“ bedeutet.

In den Gründen heißt es dazu: „Demnach liegt ein Halten nicht nur dann vor, wenn ein Gegenstand mit der Hand ergriffen wird, sondern etwa auch dann, wenn ein elektronisches Gerät bei der Nutzung zwischen Schulter und Ohr (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04.12.2020 – 1 RBs 347/20; AG Coesfeld, Urt. v. 20.04.2018 – 3b OWi – 89 Js 2030/17-306/17) bzw. zwischen Oberschenkel und Lenkrad fixiert wird. Darüber hinaus ist ein Halten aber auch dann gegeben, wenn ein in § 23 Abs. 1a StVO genanntes Gerät in sonstiger Weise mit Hilfe der menschlichen Muskulatur in seiner Position bleibt. Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Rechtsbeschwerde zutreffend darlegt, kann ein Mobiltelefon während der Fahrt, verbunden mit den damit einhergehenden Geschwindigkeits- und Richtungsänderungen, nicht allein durch die Schwerkraft auf dem Schenkel verbleiben, sondern es bedarf bewusster Kraftanstrengung, um die Auflagefläche so auszubalancieren, dass das Mobiltelefon nicht vom Bein herunterfällt. Auch dieses durch menschliche Kraftanstrengung bewirkte Ausbalancieren unterfällt dem Begriff des Haltens.“

Die Beeinträchtigung von Sicht und Gehör entscheidet!

Weiterhin bezieht sich das Gericht auf den Sinn und Zweck der Regelung. Demnach dürfen Sicht und Gehör des Fahrers während der Fahrt nicht beeinträchtigt sein. Zudem dürfe eines der in § 23 Abs. 1 Satz 1 StVO genannten elektronischen Geräts dürfe nur dann genutzt werden, wenn es hierzu weder aufgenommen noch gehalten werden muss und „entweder nur eine Sprachsteuerung oder eine Vorlesefunktion genutzt wird oder die Bedienung des Geräts nur eine kurze Blickzuwendung erfordert.“ Entscheidend sei, dass Fahrer sich „primär auf das Verkehrsgeschehen konzentrieren soll und durch die Nutzung eines elektronischen Geräts nur innerhalb der durch § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO vorgegebenen Grenzen abgelenkt wird.“

Die Bestimmung diene dazu, „Gefahren für die Verkehrssicherheit zu verhindern, die aus einem Aufnehmen und Halten des Geräts und einer mit der Gerätenutzung verbundenen, nicht nur unwesentlichen Beeinträchtigung der visuellen Wahrnehmung des Verkehrsgeschehens resultieren“ (vgl. BGH, Beschluss vom 16.12.2020 – 4 StR 526/19). Eine solche unzulässige Ablenkung liegt insbesondere dann vor, wenn der Fahrer nicht mehr beide Hände zum Lenken des Fahrzeugs zur Verfügung hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2020 – 1 Rb 36 Ss 832/19 … ; OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2019 – 4 RBs 92/19), wobei nicht das Halten also solches, sondern nur die Benutzung bei gleichzeitigem Halten untersagt ist.“

Fazit

  • 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO ist immer wieder für Überraschungen gut. Wer sichergehen will, sollte daher entweder die Freisprechanlage benutzen oder das Telefon fernab vom Körper – z.B. in der Mittelkonsole in einer Becherhalterung platzieren. Das Urteil wäre wahrscheinlich auch dann anders ausgefallen, wenn die Betroffene das Mobiltelefon nicht nur auf dem Oberschenkel abgelegt, sondern z.B. mit einem Klettband fixiert hätte.

Hier geht´s zum Beschluss: BayObLG München, Beschl. v. 10.01.2022, Az. 201 ObOWi 1507/21

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