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20.12.2016

Kein Erstattungsanspruch gegen Gemeinde wegen herabgestürztem Ast

In Zeiten knapper Kassen ein Gewinn für viele Gemeinden - und ein Ärgernis für viele Autobesitzer: Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken war in seinem Urteil vom 26.11.2015 (Az.: 4 U 64/14) der Auffassung, dass für Gemeinden kein Pflicht bestehe, Äste eines gesunden Baumes zu entfernen, um die Gefährdung anderer auszuschießen, nur weil der Baum zu einer anfälligen Art gehört. Bricht ein Ast dennoch ab, kann die Gemeinde für den Schaden nicht verantwortlich gemacht werden.

Sachverhalt

Der Fahrzeugeigentümer lag schon länger mit der Gemeinde im Zwist: Zwei Platanen der Allee, an der er wohnte, ragten auf sein Grundstück. Der Streit eskalierte, als ein fast drei Meter langer Platanenast Weihnachten 2012 abbrach und auf das Fahrzeug fiel. Der Eigentümer forderte von der Gemeinde Schadensersatz und berief sich dabei auf eine schuldhafte Amtspflichtverletzung.

Zwei Mal im Jahr wurde von der Gemeinde eine Baumkontrolle durchgeführt. Dabei hätte - nach Meinung des Fahrzeugeigentümers - der morsche Ast auffallen müssen. Die Gemeinde führte ins Feld, dass einen Monat vor dem Zwischenfall genau dieser Baum überprüft worden sei. Anhaltspunkte dafür, dass der Ast morsch war oder bald abbrechen würde, waren nicht erkennbar.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht holte einen Sachverständigen hinzu. Das Ergebnis: Der Ast war zwar abgestorben, jedoch sei ein Pilzbefall nicht zu erkennen gewesen. Insgesamt sei der Baum nur leicht geschädigt, was ohne Auswirkung auf die Verkehrssicherheit sei - bis zum Ergebnis der nächsten Regelkontrolle -, denn Platanenäste könnten auch nach dem Absterben über Jahre in der Baumkrone halten, ohne Gefahr, dass sie abbrechen und herabfallen würden. Daher habe auch kein Handlungsbedarf für den Baumkontrolleur bestanden.

Das überzeugte die Richter, so dass sie die Klage des Fahrzeugeigentümers zurückwiesen. Zwar seien die von Bäumen ausgehenden Gefahren von der Verkehrssicherungsflicht der Gemeinen umfasst, aber eine Handlungspflicht bestünde nur bei Bäumen, bei denen der ganze Baum oder Teile davon herabzufallen drohen. In solchen Fällen sei die Gemeinde verpflichtet die entsprechenden Teile zu entfernen.

Ist - wie im vorliegenden Fall - ein Baum jedoch bei den regelmäßigen Kontrollen, die durchzuführen sind, nachweislich unauffällig geblieben, fällt ein dennoch herabfallender Ast unter das allgemeine Lebensrisiko. Die Gemeinde sei daher auch nicht bereits deshalb zu besonderen Schutzmaßnahmen verpflichtet, weil für diese Baumart ein erhöhtes Risiko für herabfallende Äste bestünde.

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Grundsätzlich lohnt es sich, das Parken unter Platanen zu meiden. Allerdings kann der Einzelfall auch anders ausgehen. Viele Gemeinden kommen der Baumkontrolle nicht oder nicht regelmäßig und gründlich genug nach. Wird die Pflicht zur Kontrolle der städtischen Bäume verletzt, begründet das im Regelfall eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und damit auch die Haftung für den Schaden.

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Rechts-Tipp
Autor(en)


Anita Heinemann
Rechtsanwältin

Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de


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