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10.02.2022

Kein Schadensersatz bei von "Dieselskandal" betroffenen Gebrauchtwagen!

Der BGH hat am 10. Februar 2022 in fünf Verfahren, in denen es um Schadensersatzansprüche nach dem der Erwerb eines Gebrauchtwagens ging, entschieden, dass ein Erwerber – nach Eintritt der Verjährung des gegen den Hersteller gerichteten Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB – keinen Anspruch gegen den Hersteller gemäß § 852 Satz 1 BGB (Az. VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und VII ZR 717/21) hat.

Wie die Pressestelle des BGH mit heutigem Datum zu den entschiedenen Verfahren mitteilte, hatten die jeweiligen Kläger die Volkswagen AG als Fahrzeug- bzw. Motorherstellerin auf Zahlung von Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Anspruch genommen. Den Klägern war gemeinsam, dass sie jeweils bei einem Autohändler bzw. einem Dritten ein gebrauchtes Fahrzeug erworben hatten, die mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 (EU 5) ausgestattet waren. Zum Zeitpunkt des Kaufs verfügten die Fahrzeuge über eine Software die erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befand, und in diesem Fall vom regulären Abgasrückführungsmodus in einen Stickoxid-optimierten Modus wechselte. Die Kläger verlangen jeweils im Wesentlichen – unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung – die Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Die Beklagte hat jeweils die Einrede der Verjährung erhoben.

Der BGH hat die Ansprüche gegen den Hersteller zurückgewiesen!

Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass – jedenfalls in mehraktigen Fällen – bei dem Kauf eines von der Herstellerin mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebrachten und von dem Geschädigten erst später von einem Dritten erworbenen Gebrauchtwagens infolge des letztgenannten Erwerbsvorgangs keine Vermögensverschiebung im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und der Herstellerin vorliegt.

Wörtlich heißt es dazu in der Pressemeldung: „Denn der Herstellerin, die einen etwaigen Vorteil bereits mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs als Neuwagen realisiert hat, fließt im Zusammenhang mit dem im Abschluss des ungewollten Vertrags liegenden Vermögensschaden des Geschädigten durch ihre unerlaubte Handlung nichts – mehr – zu. Bei einem Gebrauchtwagenverkauf, der – wie hier – zwischen dem klagenden Geschädigten und einem Dritten abgeschlossen wird, partizipiert die Herstellerin weder unmittelbar noch mittelbar an einem etwaigen Verkäufergewinn aus diesem Kaufvertrag, sei es, dass der Gebrauchtwagen von einer Privatperson oder von einem Händler an den Geschädigten verkauft wurde. Deshalb scheidet in diesen Fällen ein Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB aus.“

Pressemeldung des BGH: Bundesgerichtshof verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Bildnachweis: succo/Pixabay

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