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25.02.2020

Welche Regeln gelten?

Aktuell flitzen vielerorts Clowns und andere Karnevalisten auf E-Scootern durch die Straßen. Das mag auf den ersten Blick lustig und cool erscheinen. Was bei mit Muskelkraft betriebenen Tretrollern aber selten zu Problemen führt, sieht bei E-Scooter, deren Elektroantrieb sie zu Kraftfahrzeugen macht, jedoch anders aus. 

Eine der Folgen ist, dass E-Scooter z.B. nur von Personen gefahren werden, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, auch wenn dies ohne besondere Fahrerlaubnis geschehen kann.

Allerdings führen dies, die leichte Verfügbarkeit und die Illusion der einfachen Handhabbarkeit immer wieder zu Verkehrsunfällen. Oftmals sind fehlende Erfahrung, Achtlosigkeit, aber auch der Alkoholkonsum zumindest mitursächlich. E-Scooter sind daher inzwischen nicht nur auf großen Volkfesten, sondern auch in vielen Innenstädten und Fußgängerzonen explizit verboten.

E-Scooter sind keine „Querfeldeinfahrzeuge“

E-Scooter sollen grundsätzlich auf Radfahrstreifen, Radwegen und Fahrradstraßen gefahren werden, vorausgesetzt diese sind vorhanden. Wenn ein ausgewiesener Radweg fehlt, darf die Straße benutzt werden. Gehwege sind tabu. Durchfahrtsverbote für Fahrräder – wie beispielsweise in Fußgängerzonen – gelten auch für E-Scooter. Umgekehrt gilt das jedoch nicht! Radfahrer frei gilt ausschließlich für Fahrräder. Mit dem E-Scooter darf daher nur gefahren, wo der Bereich durch eine entsprechende Beschilderung ausdrücklich frei gegeben ist.

Abgestellt werden dürfen E-Scooter dort, wo auch Fahrräder abgestellt werden dürfen – so regelt das die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung; mit anderen Worten quasi überall. 

Geparkte E-Scooter dürfen andere Verkehrsteilnehmer – insbesondere auch Fußgänger auf Gehwegen – nicht behindern. Die Realität sieht jedoch mitunter anders aus und abgestellte E-Scooter waren und sind immer wieder Stolperfallen. Manche Städte haben daher Abstellverbote in ausgewiesenen Zonen eingeführt, die auch kontrolliert werden.

Welche Pflichten gibt gelten für E-Scooter Fahrer?

Die Grundregel des § 1 StVO, wonach die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht erfordert und derjenige, der Verkehr teilnimmt sich so zu verhalten hat, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird, gilt auch für die Fahrer von E-Scootern.

E-Scooter müssen grundsätzlich haftpflichtversichert sein. Wer mit seinem E-Scooter ohne unterwegs ist, macht sich nach § 6 Abs. 1 PflVG strafbar und muss mit einer Geldstrafe oder sogar einer Haftstrafe bis zu einem Jahr rechnen. die Polizei achtet im Streifendienst genau darauf, ob ein E-Scooter über die erforderliche Plakette verfügt.

Wer ohne Plakette unterwegs ist und in einen Unfall verwickelt wird, muss die daraus erwachsenen Kosten tragen, die sonst der Versicherer übernommen hätte. Angesichts der vergleichsweise niedrigen Prämien und der drohenden Konsequenzen, rechnet sich der Verzicht auf die Versicherung nicht. Eine Helmpflicht gibt es dagegen nicht – auch wenn ein Helm beim E-Scooter-Fahren sehr sinnvoll ist.

Was ist verboten?

Das Fahren auf Gehwegen ist nicht zulässig, ebenso wie das neben einander Fahren. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld zwischen 15 und 30 Euro rechnen. Wer einen E-Scooter ohne Betriebserlaubnis nutzt oder diese durch ein Frisieren des Rollers erlischt, muss mit 70 Euro Bußgeld rechnen.

Alkohol und E-Scooter vertragen sich nicht!

Da der E-Scooter ein Kraftfahrzeug ist, gelten dieselben Regeln wie beim Auto.

 Ab 0,5 Promille ohne Ausfallerscheinungen ist mit einem Bußgeldbescheid über 500 Euro, zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot zu rechnen und spätestens ab 1,1 Promille droht ein handfestes Strafverfahren! 

Wer alkoholisiert mit dem E-Scooter fährt hat mit den gleichen Konsequenzen zu rechnen, die auch einen Autofahrer treffen.

Für Personen unter 21 Jahren und Fahranfänger gilt die Null-Promille-Grenze.

Welche Geldbußen drohen?

Eine Übersicht über die drohenden Geldbußen kann hier abgerufen werden.

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