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08.03.2016

OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2015 11 U 13/15: Keine Wartepflicht vor Verkauf des Restwertes

Die Frage, ob der Geschädigte einem Verkehrsunfalls, bei dem sein Fahrzeug einen Totalschaden erlitten hat, das totalbeschädigte Fahrzeug zu dem im Gutachten ausgewiesenen Restwert veräußern darf oder ob er es zunächst dem Versicherer anbieten muss, damit dieser gegebenenfalls eine bessere Verwertung ermittelt, ist seit einem Beschluss des OLG Köln von 16.07.2012 – I-13 U 80/12 wieder Gegenstand der Unfallregulierung. Unter Berufung auf diese Entscheidung wird dem Geschädigten, der das Fahrzeug bereits im Vertrauen auf die Richtigkeit des im Gutachten ausgewiesenen Restwertes verkauft hat, eine Verletzung der Schadenminderungspflicht vorgeworfen und bei der Abrechnung des Schadens nur der vom Versicherer ermittelte höhere Restwert zu Grunde gelegt.

Das OLG Hamm hat dieser Auffassung des OLG Köln jetzt eine deutliche Abfuhr erteilt und folgendes mitgeteilt:

„Der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln kann nicht gefolgt werden, zumal sie nicht nur im Widerspruch zur Rechtsprechung der Mehrheit der anderen Oberlandesgerichte, sondern nach Auffassung des Senats auch im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichthofs steht. Denn bereits in seiner Entscheidung vom 06.04.1993, VI ZR 181/92, hat der Bundesgerichtshof für einen ähnlich gelagerten Fall, in dem die geschädigte Klägerin ein Schadensgutachten mit korrekter Wertermittlung eingeholt und ihr Fahrzeug bereits einen Tag nach der Mitteilung des Schadensgutachtens an den gegnerischen Haftpflichtversicherer verkauft hatte, entschieden, dass die geschädigte Klägerin nicht dazu verpflichtet gewesen sei, das von ihr eingeholte Gutachten vor der Veräußerung des Fahrzeuges den dortigen Beklagten zur Kenntnis zu bringen. An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nach Auffassung des Senats bis heute festgehalten.“

Das OLG Hamm hat dann aber gleichwohl, weil das OLG Köln mit seiner Entscheidung von der Auffassung des OLG Hamm abweicht, die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, damit das Revisionsgericht dazu (noch einmal) Stellung nehmen und so eine einheitliche Rechtsprechung herbeiführen kann. Es bleibt abzuwarten, ob das Revisionsverfahren vom Versicherer auch tatsächlich durchgeführt wird.

Der 3. Zivilsenat des OLG Köln hat sich übrigens in einer erst kürzlich bekannte gewordenen Entscheidung ebenfalls von der Auffassung des 13. Zivilsenats im eigenen Haus distanziert und im Verfahren 3 U 46/14 am 30.07.2015 folgenden Hinweisbeschluss erteilt:

„Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Klägerin nicht verpachtet war, den Beklagten vor dem Verkauf des Unfallfahrzeugs die Möglichkeit zu geben, ein gegebenenfalls höheres Restwertangebot abzugeben. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.07.2005 – VI ZR 132/04 – NJW 2005, 3134 – entschieden, dass eine derartige Pflicht nicht besteht, weil andernfalls die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und deshalb auf seine individuelle Situation und die konkreten Gegebenheiten des Schadensfalles abstellt.

Der insoweit vom 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln im Hinweisbeschluss vom 16.07.2012 – 13 U80/12 – geäußerten Auffassung folgt der Senat nicht; sie dürfte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht hinlänglich berücksichtigt haben.“

Der beklagte Versicherer erkannte nach diesem erteilten Hinweis die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche an und vermied dadurch eine Entscheidung in der Sache.

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