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Aktuelles
09.06.2021

Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.04.2021, Az. 1 U 141/19

Die Pressstelle des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat am 09.06.2021 eine Meldung zu einem Beschluss vom 26.04.2021 veröffentlicht, in dem um die Frage der Haftung eines Autofahrers nach der Kollision mit einem Kind und um eine Erhöhung des Schmerzensgeldanspruchs ging, nachdem der Haftpflichtversicherer trotz eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung eingetreten war.

Was war passiert?

Der zum Unfallzeitpunkt elfjährige Kläger befand sich auf dem Weg zur Schule und wollte die Kreuzung Rudolf-Breitscheid-Straße/Logenstraße in Kaiserslautern an einer Fußgängerampel überqueren. Er stellte sich an den äußersten Rand der Bordsteinkante, um dort zu warten, bis die Lichtzeichenanlage „grün“ zeigt. Die Beklagte fuhr mit ihrem PKW in einem Abstand von deutlich unter einem Meter zum rechten Fahrbahnrand an dem Kind vorbei und erfasste es. Weitere Einzelheiten ließen sich hierzu nicht aufklären. Die Verkehrssituation hätte es aber zugelassen, mit weit größerem Abstand an dem Kind vorbeizufahren. Der Kläger wurde erheblich verletzt. Er verlangt von der Fahrzeughalterin und deren Haftpflichtversicherung Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Das Landgericht Kaiserslautern hat der Klage mit einer Haftungsquote von 80% zulasten der Beklagten stattgegeben. Deren Berufung hiergegen hatte keinen Erfolg. Dies hat der 1. Zivilsenat mit Beschluss vom 26.04.2021 entschieden.

Die Fahrbahn darf innerorts nicht bis zum rechten Rand befahren werden

Ein Kraftfahrzeugführer ist danach grundsätzlich nicht berechtigt, innerorts die Fahrbahn bis an den rechten Bordstein heran zu befahren, wenn hieraus Risiken für Passanten entstehen. Erst Recht muss das gegenüber am Fahrbahnrand an einer Fußgängerampel stehenden Kindern gelten.

Auch ein elfjähriges Kind muss um die Gefahren einer stark befahrenen Straße wissen!

Zwar ist dem Kläger vorzuwerfen, dass er sich an den äußersten Rand der Bordsteinkante gestellt hat, sodass er von dem vorbeifahrenden Fahrzeug erfasst werden konnte. Auch einem elfjährigen Schüler muss bewusst sein, dass diese Position an einer stark befahrenden Straße gefährlich ist und erhebliche Schäden auslösen kann. Dieses Mitverschulden rechtfertigt auch nach Auffassung des Senats aber keine Mithaftung des Klägers in Höhe von mehr als 20 %.

Nachlässiges Regulierungsverhalten des Versicherers erhöht den Schmerzensgeldanspruch!

Der Versicherer hatte an den Kläger über beinahe sieben Jahre hinweg keinerlei immateriellen Ausgleich geleistet. Der Senat berücksichtigte dies bei der Bemessung des Schmerzensgelds, das er aufgrund der nachlässigen Regulierung erhöhte.

Verfahrensgang:

Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 21.06.2019, Az. 3 O 357/16
Pf. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.04.2021, Az. 1 U 141/19

 

Quelle: Pressestelle/Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Bildnachweis: Pixabay/Derks24

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