Aktuelles
12.01.2017

Kosten der ergänzenden Stellungnahme des SV erstattungsfähig

Diese Situation begegnet uns im Regulierungsalltag ständig. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls lässt durch einen vom ihm ausgewählten Sachverständigen ein Schadengutachten erstellen und reicht dieses beim Versicherer des Schädigers ein. Der wiederum schickt es an einen externen Prüfdienstleister weiter und von dort kommt es - wenig überraschend - mit teils erheblichen Kürzungen wieder zurück zum Geschädigten bzw. zu dessen Anwalt. Laut Prüfdienstleister sind dann oft diese oder jene Arbeiten entweder von vornherein nicht nötig oder zumindest auf den Bildern des Schadengutachters nicht zu erkennen und daher seien die dafür kalkulierten Reparaturkosten nicht zu erstatten.

In einer solchen Situation hat der Geschädigte keine andere Wahl, als diesen Prüfbericht wieder seinem Schadengutachter mit der Bitte um Stellungnahme zur Verfügung zu stellen. Die spannende Frage ist jetzt, ob der Schadengutachter für diese Stellungahme etwas berechnen darf und wer letztlich diese Rechnung bezahlen muss.

Eines ist klar: Hat der Sachverständige in seinem Gutachten einen Fehler gemacht und daher ein mangelhaftes Gutachten erstellt, zum Beispiel weil er trotz Heckschadens nur Frontfotos abbildet, dann handelt es sich bei der "Stellungnahme" in Wahrheit um nichts anderes als um eine werkvertraglich geschuldete Nachbesserung seines Urpsrungsgutachtens. Für eine solche Nachbesserung kann er dann keine gesonderte Rechnung stellen und daher muss eine solche Rechnung auch keiner bezahlen bzw erstatten.

Ganz anders sieht es aber in der weit überwiegenden Anzahl der Vorgänge aus, denn in der Regel wird durch die verschiedenen am Markt existenten Prüfdienstleister ohne weitere Begründung die Erforderlichkeit einzelner Positionen des Gutachtens in Frage gestellt. Sehr beliebt sind da zum Beispiel "Kosten der Beilackierung", "Gummidichtungen", "Zierleisten", etc. Wenn der Schadengutachter zu solchen Abzügen noch einmal ergänzend Stellung bezieht, dann handelt es sich dabei um Kosten, die schadenbedingt dem Schädiger zu belasten sind.

Erhebt nämlich der Haftpflichtversicherer des Schädigers technische Einwendungen gegen das vom Geschädigten eingeholte Schadensgutachten, deren Berechtigung der Geschädigte aufgrund fehlender Sachkenntnis nicht abschließend beurteilen kann, dann darf er - also der Geschädigte -  grundsätzlich die Einholung eines Ergänzungsgutachtens seines eigenen Sachverständigen zur Auseinandersetzung mit den erhobenen Einwendungen für sachdienlich halten. Das berechtigte Vertrauen des Geschädigten in die Richtigkeit der Schadensfeststellungen seines Sachverständigen ist nämlich aufgrund der entgegenstehenden technischen Einwendungen des Schädigers oder dessen Haftpflichtversicherers so weit erschüttert, dass es dem Geschädigten - auch aus Gründen der Waffengleichheit (vgl. hierzu OLG Stuttgart, DAR 1974, 189) - nicht zuzumuten ist, auf dieser Grundlage seinen Schaden geltend zu machen. Um den erlittenen Schaden verbindlich zu beziffern und gegebenenfalls durchzusetzen, darf der Geschädigte demnach unter diesen Umständen eine weitere Beauftragung seines Sachverständigen für erforderlich und zweckmäßig erachten (im Ergebnis ebenso OLG Hamm, DAR 1987, 83; Landgericht Frankfurt, Urteil vom 03.04.2012 - 2-31 O 1/11, juris; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 26 Rn. 8; Vuia, NJW 2013, 1197, 1198).

Dies gilt auch, weil der Geschädigte in einer solchen Situation davon ausgehen darf, mit Hilfe einer ergänzenden Stellungnahme seines Sachverständigen zur (technischen) Klärung des Sachverhalts bereits im Vorfeld eines Prozesses beitragen und so - auch im Sinne einer wirtschaftlich sinnvollen Vorgehensweise - auf eine nicht streitige Erledigung hinwirken zu können (LG Saarbrücken, Urteil vom 20. Februar 2015 - 13 S 197/14 -, Rn. 19, juris).

 

Mit anderen Worten:

Wenn der Versicherer das Gutachten des Sachverständigen, den der Geschädigte selbst gewählt hat, angreift und einzelne Positionen streicht, dann kann der Geschädigte seinen bereits mit dem Schaden vertrauten Sachverständigen damit beauftragen, zu den Kürzungen Stellung zu nehmen, praktisch seine Feststellungen zu verteidigen, wenn der Geschädigte selbst ohne sachverständige Hilfe die Berechtigung der Einwendungen nicht beurteilen kann. Die dafür anfallenden Kosten einer solchen Stellungnahme müssen dann vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer getragen werden (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 20.02.2015, 13 S 197/14).

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Rechts-Tipp
Autor(en)


Henning Hamann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de


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