Aktuelles
16.04.2020

Lage für Hotel- und Gastronomiebranche spitzt sich weiter zu

Nachdem die Regierungen der Länder und des Bundes sich am 15.4.20 auf erste vorsichtige Lockerungen des Shutdowns geeinigt haben, lässt sich zwar festhalten, dass ein Silberstreif am Horizont jedenfalls für einige Gewerbe zu sehen ist, sich aber die Situation insbesondere für die Hotel- und Gastronomiebranche mindestens bis zum 3.5.20 weiter zuspitzt. Umso wichtiger wird es für die hier Betroffenen sein, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einer finanziellen Kompensation des Schadens auszuschöpfen. Neben der Beantragung der Soforthilfe der einzelnen Länder gehört hierzu auch die Prüfung der eigenen Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherungen und die Geltendmachung der Ansprüche gegen die jeweilige Behörde direkt aus dem IfSG.

Besonders zu beachten ist hierbei auch, dass die sog. bayrische Lösung, die das Wirtschaftsministerium Bayerns mit einigen Versicherern, unter anderem der Allianz vereinbart hat, derzeit massiv an Attraktivität verliert. Inhalt dieser Einigung war es, dass die Allianz ihren Kunden, die nach Auffassung der Allianz keinen Versicherungsschutz genießen, 15% der Versicherungssumme anbietet und die Betriebe so zusammen mit allen staatlichen Hilfsmaßnahmen auf eine Kompensationsquote von 80-85% kommen. Allerdings hat (bislang) eine Agentur für Arbeit in einem Bescheid mitgeteilt, dass Ansprüche aus Betriebsschießungsversicherungen auf staatliche Maßnahmen, insbesondere das Kurzarbeitergeld (KUG), anzurechnen sind. Sollte diese Ansicht richtig sein, was sie nach Ansicht unserer Fachanwälte zu diesem Thema nicht sein kann, würde die bayrische Lösung, die nunmehr durch die Allianz ihren Kunden deutschlandweit angeboten wird, zu einer Entlastung der öffentlichen Kassen führen, aber den betroffenen Betrieben kein Stück weiterhelfen. Man sollte auch vor diesem Hintergrund genau prüfen, ob die Vergleichsangebote der Versicherer, die immer mit einer endgültigen Abfindung der Ansprüche auch für noch folgende Maßnahmen im Rahmen der Corona-Krise einhergeht, angenommen werden sollten.   

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Coronavirus
Autor(en)


Stephan Schmid
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Mail: kassel@kanzlei-voigt.de


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