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Rechtstipps
13.10.2021

Mangel außer Reichweite! Was tun?

Was können (müssen) Händler tun, wenn der Kunde weit entfernt wohnt?

Der überregionale Handel mit Kraftfahrzeugen ist alltäglich und der Sitz des Käufers liegt nicht selten etliche hundert Kilometer vom Wohnort des gewerblichen Verkäufers entfernt. Das ist auch unproblematisch, solange der Käufer nicht einen Mangel reklamiert und es darum geht, wo das Fahrzeug zu inspizieren, bzw. zu reparieren ist und wer die Kosten des Transports dorthin zu tragen hat.

Welche Rechte haben Käufer?

Zeigt sich ein Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist, kann der Käufer wählen. Abhängig von der Schwere des Mangels, kann er Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

Mindern kann der Käufer u.a., wenn er zwar vom Vertrag zurücktreten könnte, die Kaufsache aber behalten möchte. Dies kommt immer wieder vor, wenn die Kaufsache zwar einen gravierenden Defekt aufweist, der Käufer das Fahrzeug aber behalten und den Fehler selber beheben oder anderweitig beheben lassen möchte. Abhängig von der Entfernung zwischen Käufer und Verkäufer und dem daraus erwachsenden Transportaufwand, kann dies für den Verkäufer sogar von Vorteil sein. Das Fahrzeug kehrt nicht zum Händler zurück und der Käufer ist dennoch zufrieden. Lediglich die Einigung über die Höhe der Minderung könnte problematisch werden.

Verkäufer müssen die Möglichkeit zur Nacherfüllung haben!

Reklamiert der Käufer einen Mangel, muss er dem Händler die Prüfung ermöglichen, ob der behauptete Mangel auch wirklich vorliegt. Das Fahrzeug muss also entweder dem Händler selber oder ggf. einem – von diesem beauftragten – Dritten zur Inaugenscheinnahme vorgeführt werden. Schließlich kommt es immer wieder vor, dass ein Käufer versucht den Kaufpreis nachträglich zu mindern, indem er einen – in Wirklichkeit nicht vorhandenen – Mangel rügt. Zudem stellt sich manch ein „Mangel“ – bei genauerer Betrachtung – als Verschleiß oder die Folge fehlerhafter Bedienung heraus. Die Nacherfüllung ist dann ausgeschlossen.

Käufer sollten nicht selber schrauben!

Hinzu kommt, dass Käufer immer wieder versuchen, Defekte selbst zu beheben. Leider verschlimmert dies oftmals das Problem. Hinzu kommt, dass der Käufer seine Rechte verlieren kann, wenn der Beseitigungsversuch erfolgt ist, bevor eine dem Verkäufer gesetzte, angemessenen Frist abgelaufen war (z.B. LG Aachen v. 23.10.2003, Az. 6 S 99/03). Umgekehrt ist der Käufer allerdings berechtigt, den Mangel anderweitig reparieren lassen, nachdem der Verkäufer die Nacherfüllung abgelehnt oder eine angemessene Frist verstreichen lassen hat. Der Käufer kann dann wählen, ob er die Minderung erklären oder die Kosten der Ersatzvornahme geltend machen will (vgl. BGH v. 21.12.2005, Az. VIII ZR 49/05).

Die Kaufsache ist dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen!

Es versteht sich von selbst, dass der Verkäufer über das Fahrzeug verfügen können muss, um zu untersuchen, ob der behauptete Mangel auch tatsächlich vorliegt. Da aber regelmäßig weder die Untersuchung noch die Beseitigung von Mängeln direkt beim Käufer möglich sind, muss das Fahrzeug zum Verkäufer verbracht werden. Anderes kann nur gelten, wenn entweder die Umstände des Einzelfalls dagegensprechen oder eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde (vgl. BGH v. 13.04.2011, Az. VIII ZR 220/10).

Das ändert aber nichts daran, dass der Käufer den Verkäufer in aller Regel eben nicht nur mündlich oder schriftlich zur Nachbesserung auffordern, sondern ihm die Kaufsache auch zur Verfügung stellen muss (vgl. BGH v. 10.03.2010, Az. VIII ZR 310/08; OLG Köln v. 09.02.2017, Az. 19 U 123/16). Verweigert er dies, ist der Verkäufer nicht zur Nachbesserung verpflichtet (BGH v. 01.07.2015, Az. VIII ZR 226/14).

Wer trägt die Transportkosten?

Ob der Käufer das Fahrzeug selber beim Händler vorbeizubringen hat oder ob es dorthin transportiert werden soll, spielt für die Kostenerstattung keine Rolle. Über die Kosten kommt es immer wieder zu Streit. Dabei ist in § 439 Abs. 2 BGB eigentlich alles geregelt. Dort heißt es: „Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.“ 

Zudem hat der Verkäufer dem Käufer, sofern es sich um einen Verbraucher handelt, gemäß – dem seit dem 01.01.2018 geltenden – § 475 Abs. 6 BGB einen Vorschuss auf diese Kosten zu zahlen. Dies gilt natürlich nur, wenn er das Fahrzeug nicht selber abholt oder abholen lässt. In diesem Fall drohen dem Käufer weder Transport-, Wege, Arbeits- oder Materialkosten und die diesbezügliche Ersatz- oder Vorschusspflicht entfällt.

Wenn der Käufer die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs aber dennoch davon abhängig macht, dass der Händler einen Transportkostenvorschuss bezahlt, obgleich dieser das Fahrzeug selber abzuholen bereit ist, kann sich der  Käufer  später nicht darauf berufen, der Händler hätte die Nachbesserung zu Unrecht verweigert (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 23.10.2018, Az. 16 U 113/18).

Das tatsächliche Bestehen des Mangels ist für die Vorschusspflicht irrelevant!

Spätestens seit dem Urteil des BGH vom 19.07.2017 (Az. VII ZR 278/16) kann der Verkäufer den Vorschuss auch nicht mehr auch nicht mehr mit dem Einwand verweigern „das Vorliegen des geltend gemachten Mangels sei ja noch ungeklärt.“ Unter Hinweis auf den Schutzzweck der von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) geforderten Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung, hat der BGH unmissverständlich festgestellt, dass der Käufer bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht nur ein Erstattungs- sondern „nach Schutzzweck grundsätzlich schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten beanspruchen (kann), auch wenn das Vorliegen des geltend gemachten Mangels noch ungeklärt ist.“

Sind Händler Käufern schutzlos ausgeliefert?

Die Antwort lautet, es kommt darauf an. Juristisch ist die Sache klar. Wenn ein gewährleistungspflichtiger Mangel auftritt, muss der Händler die Transportkosten erstatten oder einen Vorschuss leisten, außer er holt das Fahrzeug selber ab oder lässt es abholen. Im Zweifel sollten sie auch darauf bestehen. Wenn sich bei der Prüfung des technischen Defekts jedoch herausstellt, dass ein Mangel nicht vorlag, kann der Händler einen etwa geleisteten Transportkostenvorschuss zurückfordern.  Ob und in welchem Umfang er dies tut, dürfte maßgeblich von der Kundenbeziehung abhängen. „Übereifrigen“ Kunden sei an dieser Stelle aber Zurückhaltung empfohlen.

Bildnachweis: Pixabay/StockSnap

 

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