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Aktuelles
23.06.2015

OLG Frankfurt: Mediationstarif der Rechtsschutzversicherungen rechtswidrig

Das OLG Frankfurt mit Urteil vom 09.04.2015, 6 U 110/14 die erstinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt bestätig und der dort beklagten Rechtsschutzversicherung  untersagt, eine sogenannte Mediationsklausel zu verwenden, mit welcher im Rahmen der außergerichtlichen Vertretung nur Kosten eines vom VR ausgewählten Mediators gezahlt werden. Die verwendete Klausel heißt im Volltext:

(1) Bei den Leistungsarten Schadensersatz-Rechtsschutz (§ 2 a), Arbeits-Rechtsschutz (§ 2 b), Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz (§ 2 c), Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d) übernimmt der Versicherer für die außergerichtliche Wahrnehmung von Interessen nur die in § 5 Abs. 1 c) ARB genannten Kosten eines von ihm ausgewählten Mediators.

Da nicht nur das Wesen einer Mediation, sondern auch das Mediationsgesetz selbst es vorsehen, dass die Parteien den Mediator selbst auswählen, hatte bereits das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 7. Mai 2014, Az: 2-6 O 271/13 einen unzulässigen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Mediationsgesetz gesehen und die Klausel deshalb für unwirksam erachtet. Zusätzlich sei diese Klausel auch nicht mit dem uneingeschränkten Recht auf Freie Anwaltswahl aus § 127 VVG zu vereinbaren.

Das OLG Frankfurt hat nun bestätigt, dass die Klausel rechtswidrig ist und es deshalb dem Rechtsschutzversicherer untersagt, diese Klausel weiterhin zu verwenden oder sich darauf zu berufen.

Zur Begründung führte das Gericht aus:

Die von einer Rechtsschutzversicherung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellt.

Das OLG spricht in der Urteilsbegründung weiterhin von einem unzulässigen Zwangsmediationsversuch, der den Rechtssuchenden unzulässig in seinen Rechten beschneidet. Zudem würden die Vorteile eines dadurch günstigeren Versicherungsbeitrags die Nachteile nicht aufwiegen, denn letztlich werde dem Versicherungsnehmer der Zugang zur anwaltlichen Beratung erschwert.

Wörtlich führt das Gericht aus:

Die streitgegenständlichen Klauseln beinhalten einen der Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung vorgeschalten Zwangsmediationsversuch. Die Regelung verschafft der Beklagten erhebliche Vorteile, da sie die Kosten der von ihr zu erbringenden Versicherungsleistungen senkt; für den Versicherungsnehmer stellt sie jedoch eine erhebliche Beeinträchtigung dar, da sie den Zugang zur – für ihn kostenfreien – anwaltlichen Beratung erschwert. Als Kompensation hierfür erhält der Versicherungsnehmer allerdings den Vorteil, dass die Beklagte ihren Tarif …-Aktiv mit den streitgegenständlichen Klauseln zu wesentlich günstigeren Konditionen anbietet als den Vertrag über eine normale Rechtsschutzversicherung, der diese Beschränkungen nicht enthält. Es erscheint daher nicht von vornherein unangemessen benachteiligend, wenn der Versicherungsnehmer dafür Einschränkungen hinzunehmen hat, die seinen Interessen widersprechen. Entscheidend ist vielmehr, ob die mit dem Zwangsmediationsversuch verbundene Einschränkung dem Versicherungsnehmer – von ihm nicht ohne weiteres zu durchschauende – Nachteile bringt, die durch günstigere Beiträge tatsächlich nicht aufgewogen werden. Dies ist nach Auffassung des erkennenden Senats zu bejahen.[…]

Bedeutung für die Praxis:

Die Entscheidung des OLG bedeutet für alle Versicherungsnehmer eines solchen Tarifs, dass sie trotzdem Anspruch auf die außergerichtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt eigener Wahl haben und dass der Rechtsschutzversicherer sie nicht darauf verweisen darf, zunächst ein Mediationsverfahren durchzuführen.

Das Urteil des OLG Frankfurt vom 09.04.2015, 6 U 110/14 kann im Volltext hier abgerufen werden:

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=KORE210812015%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L

 

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