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26.10.2020

Mindestanforderungen für Urteile nach Rotlichtverstößen

OLG Frankfurt vom 25.02.2020 (Az. 1 Ss IWi 1508/19)

Wer nach einem Rotlichtverstoß einen Bußgeldbescheid erhält, atmet in der Regel zunächst einmal tief durch. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vorwurf sich nicht lediglich einen einfachen, sondern einen qualifizierten Rotlichtverstoß betrifft. 

Was ist ein qualifizierter Rotlichtverstoß ?
Von einem qualifizierten Rotlichtverstoß spricht man, wenn die Ampel überfahren wird, nachdem sie bereits mindestens eine Sekunde oder länger auf Rot gestanden hat. Das Überfahren der Haltelinie alleine reicht jedoch nicht, um den Vorwurf zu tragen. Zusätzlich muss der Fahrer auch in den Kreuzungsbereich eingefahren sein. 

Geldbußen, Punkte und Fahrverbote drohen
Der qualifizierte Rotlichtverstoß gilt als sogenanntes abstraktes Gefährdungsdelikt. Dies bedeutet, dass Rechtsfolgen auch dann drohen, wenn gar keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorlag. Einzelfallanhängig kann ein Richter aber dennoch zu dem Ergebnis kommen, dass die Anordnung eines Fahrverbotes unangemessen ist und dann davon absehen (KG Berlin, Beschluss vom 14. April 2020 – 3 Ws (B) 46/20).
Dies ändert aber nichts daran, dass standardmäßig zwei Punkte und ein Fahrverbot von einem Monat drohen. Hinzu kommt, bei einem einfachen Verstoß ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro. Wenn andere gefährdet wurden, steigt der Betrag auf 320 Euro und bei einem Unfall stehen gar 360 Euro zur Debatte. Wer auf sein Fahrzeug angewiesen ist oder über ein vorbelastetes Punktekonto verfügt, sollte überlegen, wie er rechtlich dagegen vorgehen kann.

Feststellungen im Urteil müssen detailliert sein!
Wenn ein Gericht wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes verurteilen will, muss es mehr tun, als lediglich den Verstoß als solchen festzustellen. Um tragfähig zu sein, muss das Urteil die näheren Umstände des Verstoßes wiedergeben. Dazu gehört z.B. ob der Verstoß außer- oder innerorts begangen worden ist, oder ob angesichts der Örtlichkeit weitere Ausführungen erforderlich sind. Bei einem innerörtlichen Verstoß – kann auf Ausführungen zur Dauer der Gelbphase und der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Regel verzichtet werden. Bei außerörtlichen Verstößen sind Angaben zur Entfernung des Betroffenen zu durch die Ampelanlage geschützten Bereich dagegen oft unverzichtbar.  Schließlich kann ein Rotlichtsünder nur dann verurteilt werden, wenn er überhaupt eine Möglichkeit zum Anhalten vor der Ampelanlage hatte (OLG Hamm, Beschl. v. 2.11.2010, Az. III-4 RBs 374/10; OLG Bamberg, Beschl. v. 6.3.2014, Az. 3 Ss OWi 228/14). 

Hinweise genügen nicht!
Auch was die Beweismittel angeht, gelten schärfere Maßstäbe. Weist das Urteil lediglich darauf hin, dass eine Inaugenscheinnahme der Lichtbilder stattgefunden hat, ohne das es näher auf den – sich daraus ergebenden – Beweis eingeht, dokumentiert es lediglich den Beweiserhebungsvorgang als solchen. Dieser ist aber für sich genommen ohne Aussagekraft (OLG Hamm, Beschl. v. 19.5.1998 – 2 Ss OWi 553/98). Bei einer Zeugenvernehmung muss sich das Gericht mit dem Inhalt der Zeugenaussage nachvollziehbar auseinandersetzen. Ein purer Hinweis darauf, dass eine Zeugenvernehmung stattgefunden hat, reicht nicht.

Was mögliche Einlassungen des Betroffenen angeht, hat das OLG Saarbrücken (Beschl. v. 22.09.2020 – Ss BS 2/2020 (14/20 OWi)) ausgeführt, dass die den Tatsachenfeststellungen zugrunde liegende Beweiswürdigung im Regelfall erkennen lassen muss, „ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat, ob und warum der Richter der Einlassung folgt oder ob und inwieweit er die Einlassung als widerlegt ansieht; schweigt der Betroffene oder bestreitet er die Tat, müssen die Urteilsgründe die tragenden Beweismittel wiedergeben und sich mit ihnen auseinandersetzen.“

Zusammenfassung
Wenn einem Urteil lediglich zu entnehmen ist, dass der Richter sich Lichtbilder angesehen und Zeugen vernommen hat, es aber nicht erkennen lässt, in welcher Weise er sich damit auseinandergesetzt hat, liegt lediglich eine Beweisdokumentation aber keine Beweiswürdigung vor. Wie das Urteil des OLG Frankfurt bestätigt, ist es in derartigen Fällen durchaus sinnvoll, gegen das Urteil vorzugehen.

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