Aktuelles
24.02.2020

Beschluss des OLG Braunschweig vom 16.01.2020 (Az. 11 U 131/19)

Das OLG Braunschweig hatte zu entscheiden, wie lange ein Versicherungsnehmer warten kann, bis er einen Schaden seiner Kaskoversicherung meldet und ab wann die Meldefrist für den Schaden läuft.

In dem Beschluss vom 16.01.2020 (Az. 11 U 131/19) hatte das Gericht festgestellt, dass ein Schaden zeitnah zum Unfall gemeldet werden sollte. Unterbleibt dies, kann sich der Versicherer auf das Verstreichen der Meldefrist berufen, die in den Versicherungsbedingungen geregelt ist. Der Versicherungsnehmer geht dann leer aus.

Was war passiert?

Das Fahrzeug der Klägerin war bei einem Unfall beschädigt worden. Die Klägerin meldete den Schaden aber nicht innerhalb der einwöchigen Meldefrist, wie sie in den Versicherungsbedingungen festgelegt war, sondern erst nach Ablauf eines Jahres. Der Versicherer berief sich auf die verspätete Meldung und verweigerte die Leistung.

Das Gericht wertete die verspätete Meldung als Obliegenheitsverletzung

Der 11. Zivilsenat des OLG Braunschweig hat in seinem Hinweisbeschluss ausgeführt, die Versicherungsnehmerin habe mit der verspäteten Anzeige ihre Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verletzt. Die zunächst berechtigte Erwartung, der Unfallgegner werde für den Schaden aufkommen, sei unbeachtlich.

Der Lauf der Meldefrist beginnt mit dem versicherten Ereignis!

Das Gericht führte weiter aus, der Lauf der Meldefrist beginne mit dem versicherten Ereignis. Ob ein Versicherungsnehmer beabsichtige seine Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, sei irrelevant.
Die verspätete Meldung habe verhindert, dass der Versicherer den behaupteten Unfallhergang überprüfen konnte. Zudem sei eine Besichtigung des Fahrzeugs auch deshalb nicht mehr möglich gewesen, weil das Fahrzeug alsbald nach dem Unfall veräußert worden sei.

Die Versicherungsnehmerin nahm ihre Berufung nach dem Hinweisbeschluss zurück.

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Kaskoversicherung
Autor(en)


Dr. Wolf-Henning Hammer
Rechtsanwalt

Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de


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