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Special
11.02.2022

Mitgliedschaft bei freiwilliger Feuerwehr schützt vor Fahrverbot!

Urteil des Landgerichts Gießen vom 11.11.2020, Az. 3 NS 106 Js 28645/16

Als sich das Landgericht Gießen in zweiter Instanz mit einem Sachverhalt zu befassen hatte, bei dem ein Verkehrsteilnehmer wegen fahrlässiger Trunkenheit nicht nur mit einer Geldstrafe, sondern auch mit einem Fahrverbot zu belegen war, spielte dessen Mitgliedschaft in der freiwilligen Feuerwehr eine entscheidende Rolle.

Was war passiert?

Der Angeklagte hatte bei einer privaten Nachfeier seines Geburtstags etwas über den Durst getrunken. Jedenfalls konnte bei ihm – nachdem er mit seinem Fahrrad in eine Polizeikontrolle geraten war – ein Blutalkoholgehalt von 2,56 Promille festgestellt werden. Das Amtsgericht Gießen hatte ihn deshalb wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 80 Euro verurteilt und zusätzlich ein Fahrverbot von zwei Monaten verhängt. Die Geldstrafe akzeptierte der Angeklagte. Gegen das Fahrverbot ging er in die Berufung.

Die bisherige Lebensweise und der Meldeempfänger gaben den Ausschlag!

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Berufungsgericht kamen in der Verhandlung vor dem Landgericht zu der Überzeugung, dass von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden kann. Entscheidend war, dass dem Angeklagten – weder strafrechtlich noch in Hinblick auf das Verkehrszentralregister – Verstöße nachgewiesen werden konnten. Außerdem waren auf dem kurzen Heimweg keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet worden. Den eigentlichen Ausschlag gab aber ein weiterer Umstand: Der Angeklagte trug in der Verhandlung einen Meldeempfänger der freiwilligen Feuerwehr. Auf Befragen des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft offenbarte er seine Position als Wehrführer bei der freiwilligen Feuerwehr.

In der Gesamtheit der Umstände kamen daher sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht zu der Überzeugung, dass es eine Erinnerung des Angeklagten an sein Fehlverhalten durch ein Fahrverbot überflüssig sei.

Fazit

Zugegeben, das Gericht hat sein Ermessen sehr zu Gunsten des Angeklagten ausgeübt. Dennoch zeigt das Urteil, dass ehrenamtliche Tätigkeiten durchaus vor einem Fahrverbot bewahren können. Wo dies nicht der Fall ist oder das Gericht sein Ermessen in anderer Weise ausübt, kann anwaltliche Unterstützung helfen. Sprechen sie mit uns!

 

Bildnachweis: FFBretzfeld

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