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25.08.2016

Nachliefern oder nachbessern: Die Rechte des Käufers beim Fahrzeugkauf

Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 21.7.2016 (Az.: 28 U 175/15).

Sachverhalt

Die Käuferin erwarb vom Autohaus ein fabrikneues Auto zum Kaufpreis von etwa 16.300 EUR. Ein halbes Jahr später erfuhr sie von einem Transportschaden am Auspuffrohr und Tank des Fahrzeugs, der bereits bei der Fahrzeugübergabe vorhanden und nicht fachgerecht behoben worden war. Der Verkäufer bot der Käuferin eine kostenfreie Schadensbeseitigung an. Sie lehnte ab, weil der Verkäufer eine zusätzliche Minderung des Kaufpreises ablehnte. Daraufhin setzte die Käuferin eine Frist zur Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs. Da der Verkäufer hierzu nicht bereit war, erklärte sie den Rücktritt vom Kaufvertrag. Durch ihre Klage will sie erreichen, dass sie den Kaufpreis und die Zulassungskosten in Höhe von zusammen ca. 15.000 EUR zurückerstattet bekommt. Im Gegenzug darf sie das Fahrzeug zurückgeben.

Entscheidung des Gerichts

Nachdem die Käuferin noch vor dem Landgericht Bielefeld mit ihrer Klage scheiterte, war sie nun vor dem OLG Hamm erfolgreicher: Die Richter verurteilten den Verkäufer, den Kaufpreis zurückzuzahlen und die Zulassungskosten zu erstatten. Damit erhält die Käuferin insgesamt 13.600 EUR. Im Gegenzug muss sie das Fahrzeug zurückgeben. Die Richter argumentierten hierbei wie folgt:

1. Die Käuferin ist wirksam vom Vertrag zurückgetreten.

Das verkaufte Fahrzeug habe bei der Übergabe einen Sachmangel aufgewiesen. Deswegen habe sie auch eine Ersatzlieferung verlangen dürfen.

2. Der Wunsch der Käuferin auf Nachlieferung ist auch nicht wegen einer vorrangigen Nachbesserung ausgeschlossen.

Eine Nachbesserung habe die Käuferin nicht verlangt, sie sei ihr vielmehr von der Verkäuferin angeboten worden, ohne dass sich die Parteien über ihre Modalitäten verständigt hätten. Daher habe sie danach noch eine Nachlieferung verlangen können.

3. Eine Nachlieferung ist der Verkäuferin auch möglich gewesen.

Die Verkäuferin habe nicht dargelegt, kein mangelfreies anderes Neufahrzeug mit der geschuldeten Ausstattung beschaffen zu können.

4. Den Einwand, die Nachlieferung sei unverhältnismäßig, kann die Verkäuferin nicht mehr mit Erfolg erheben.

Der Einwand müsse vom Verkäufer geltend gemacht werden, solange noch ein Nacherfüllungsanspruch bestehe. Dieser erlösche unter anderem dann, wenn der Käufer zu Recht vom Vertrag zurücktrete. Im vorliegenden Fall habe der Verkäufer den Einwand verspätet (weil erstmals im Prozess) erhoben.

5. Der Rücktritt ist auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Pflichtverletzung der Verkäuferin als unerheblich anzusehen sei.

Unerheblich sei nur ein geringfügiger Mangel, der mit einem Kostenaufwand von bis zu 5% des Kaufpreises zu beseitigen sei. Ein derartiger Mangel habe im vorliegenden Fall nicht vorgelegen. Nach dem eingeholten Sachverständigengutachten seien Mangelbeseitigungskosten zu veranschlagen gewesen, die ca. 12% des Kaufpreises ausgemacht hätten.

Quelle: Pressemitteilung zum Urteil vom 21.07.2016, Az.: 28 U 175/15

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