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14.03.2016

OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2015 - 28 W 41/15 Keine Klage ohne ordnungsgemäße Aufforderung zur Nacherfüllung

Es ist schon ärgerlich, wenn kurz nach dem Kauf eines Fahrzeugs Mängel auftreten. Häufig wird dann aber übersehen, dass der Nachbesserungs- oder Nacherfüllungsanspruch des Käufers zugleich auch ein Recht des Verkäufers ist. Der Käufer ist daher gut beraten, den Verkäufer ordnungsgemäß zur Nacherfüllung aufzufordern und erst dann, wenn diese Nacherfüllung gescheitert ist oder vom Verkäufer ernstlich zurückgewiesen wurde, zu klagen.

Denn anderenfalls geht es ihm wie dem Kläger aus dem Fall, über den das OLG Hamm am 15.12.2015 zu befinden hatte. Auch dort kam es zu einem Defekt am Fahrzeug. Der Käufer forderte den Verkäufer unter Vorlage eines Kostenvoranschlags zur Zahlung auf. Der Verkäufer lehnte die Zahlung ab, bot aber an, das Fahrzeug zunächst einmal auf den behaupteten Mangel hin zu untersuchen.

Das alles ging dem Käufer nicht schnell genug und daher leitete er ein selbstständiges Beweisverfahren ein. In diesem wurde der vom Käufer behauptete Mangel bestätigt, der beklagte Verkäufer erklärte daraufhin, den Mangel zu beseitigen. Damit war der Rechtsstreit erledigt, es ging nur noch um die – nicht unerheblichen – Kosten des Verfahrens.

Während das LG Bielefeld in erster Instanz die Kosten dem Beklagten, also der Verkäufer, auferlegt, hob das OLG Hamm diese Entscheidung auf und gab alle Kosten dem Kläger auf, denn nach Auffassung des OLG bestand für den Käufer kein berechtigter Anlass zur Klageerhebung, vielmehr hätte er erst einmal den Verkäufer ordnungsgemäß zur Nacherfüllung auffordern müssen – und genau das hat er nicht getan. Insbesondere ist der Verkäufer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht verpflichtet, seine Bereitschaft zu einer Mangelbeseitigung zu erklären, bevor ihm der Käufer nicht die Gelegenheit gegeben hat, die Kaufsache auf den behaupteten Mangel hin zu untersuchen.

Aus der Entscheidung:

Die Beklagte hat vielmehr sowohl vorprozessual als auch während des Beweissicherungsverfahrens bekundet, zur Überprüfung der Mängelrügen und zur Nachbesserung etwaig vorhandener Mängel bereit zu sein. Mehr war von ihr entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht zu verlangen. Zum einen hatte der Kläger die Beklagte überhaupt nicht – weder vorprozessual noch vor Fertigstellung des Sachverständigengutachtens im Beweisverfahren – zur Nachbesserung aufgefordert; vielmehr hatte er mit dem Anwaltsschreiben vom 30.05.2014 ein mangels vorangegangener vergeblicher Nacherfüllungsaufforderung nicht berechtigtes Zahlungsverlangen gestellt. Zum anderen ist der Verkäufer einer Sache nicht verpflichtet, seine Bereitschaft zur Mängelbeseitigung zu erklären, bevor ihm der Käufer Gelegenheit gegeben hat, die Sache auf die gerügten Mängel hin zu untersuchen (BGH, Urt. v. 01.07.2015, VIII ZR 226/14, NJW 2015, 3455, Tz 30).

Im vorliegenden Fall waren die gesamten Kosten des Rechtsstreits daher dem Käufer als Kläger aufzuerlegen. Diese zeigt, wie wichtig das richtige Vorgehen bei der Geltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Sachmängelhaftung (Gewährleistung) ist. Dies gilt nicht nur im Rahmen der Nacherfüllung, sondern auch für die Geltendmachung eines Rücktritts vom Kaufvertrag, denn auch der setzt in einem ersten Schritt ein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsbegehren voraus. Wie schnell dabei Fehler passieren können zeigen die Entscheidungen des OLG Hamm und des BGH.

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