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09.03.2016

OLG Hamm, Urteil vom 02.10.2015 - 20 U 139/14: Schweißarbeiten an einem Fahrzeug gehören nicht generell zum Fahrzeuggebrauch

In der täglichen Praxis stellt sich häufig die Frage, ob Schäden im Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug immer über die Kfz-Haftpflichtversicherung abzuwickeln sind, oder ob nicht gegebenenfalls – soweit vorhanden – auch die Privathaftpflichtversicherung für den Schaden aufkommt. Der Vorteil bei einer Regulierung über die private Haftpflichtversicherung ist der, dass man nicht hochgestuft werden kann.

Um die Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Versicherungen abzugrenzen ist im Bedingungswerk der allgemeinen Privathaftpflichtversicherung die sogenannten „Benzinklausel“ enthalten. Nach dieser Klausel besteht in der Privathaftpflichtversicherung kein Anspruch wegen solcher Schäden, die durch den Gebrauch eines Kraft-, Luft-, Wasserfahrzeugs oder Anhängers verursacht worden sind. Immer dann also, wenn zwei Fahrzeuge miteinander kollidieren, dann sind diese Schäden ohne Zweifel bei Gebrauch des Kraftfahrzeugs entstanden – daher ist in diesem Fall die Kfz-Haftpflichtversicherung und eben nicht die Privathaftpflichtversicherung zuständig.

Es gibt aber Konstellationen, die sehr viel schwieriger sind als diese und mit genau solch einem schwierigen Sachverhalt hatte sich das OLG Hamm zu befassen.

Der dortige Kläger hatte in der Halle eines Bekannten Arbeiten an einem Pritschenwagen durchgeführt, der einem weiteren Bekannten gehörte. Nachdem der Kläger an der Ladefläche eine Roststelle oder ein Loch entdeckt hatte, hatte er ein in der Werkstatt vorhandenes Schweißgerät an die Stromversorgung angeschlossen. Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang dazu kam es zum Ausbruch eines Brandes, bei dem die Halle und darin befindliche Gegenstände erheblich beschädigt und teilweise zerstört wurden. Der genaue Grund für den Brand konnte nicht aufgeklärt werden. Das Fahrzeug, an dem der Kläger Arbeiten vornahm war weder für den Straßenverkehr zugelassen noch haftpflichtversicherte. Daher forderte er seine Privathaftpflichtversicherung zum Ausgleich des Schadens auf. Der Versicherer lehnte mit Verweis auf die „Benzinklausel“ ab, da ihrer Auffassung nach der Schaden bei Gebrauch eines Kraftfahrzeugs entstand.

Der Kläger begehrte zunächst beim LG Bielefeld die Feststellung, dass der Versicherer verpflichtet ist, ihm bedingungsgemäß Deckung zu gewähren. Die Klage wurde abgewiesen.

Das OLG Hamm änderte diese Entscheidung zu Gunsten des Klägers ab und verurteilte den Versicherer antragsgemäß. Nach Auffassung des OLG Hamm konnte der Versicherer sich hier nicht auf die Benzinklausel berufen. Denn danach…

„[…] muss sich eine Gefahr verwirklicht haben, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist. Dabei kommt es allerdings nicht darauf an, ob die Gefahr von der Art des Fahrzeuggebrauchs oder aber beim Gebrauch vom Fahrzeug selbst ausgeht. Entscheidend ist aus der Sicht des verständigen Versicherungsnehmers vielmehr, dass der Anwendungsbereich der Klausel dann, aber auch nur dann eröffnet sein soll, wenn sich ein Gebrauchsrisiko gerade des Fahrzeugs verwirklicht und zu einem Schaden geführt hat (vgl. grundlegend BGHZ 170, 182 = NJW-RR 2007, 464 = VersR 2007, 388 Rn. 9 mwN; vgl. auch Senat, Beschl. v. 10.6.2015 – 20 U 80/15).“

Im vorliegenden Fall hatte sich nach Auffassung des OLG Hamm aber nicht die typische Gefahr eines Kraftfahrzeugs, sondern die typische Gefahr eines Schweigeräts verwirklicht. Gebraucht hat der Kläger damit nicht das Fahrzeug, sondern das Schweißgerät, auch wenn das Schweißgerät den Zweck gehabt haben mag, das Fahrzeug instandzusetzen.

„Ein derartiger Gebrauch eines Schweißgeräts zum Zwecke privater Reparaturarbeiten gehört zu den vom Deckungsbereich der Privathaftpflichtversicherung erfassten Gefahren des täglichen Lebens. Insoweit steht der Schaden dem Kraftfahrzeugrisiko bei natürlicher Betrachtung nicht näher als dem Privatrisiko (vgl. insoweit Lücke, Rn. 10). Deshalb greift der Deckungsausschluss der Benzinklausel vorliegend nicht ein.“

Aus Sicht des OLG Hamm hatte diese Rechtssache und die Frage, in welchem Umfang Reparaturarbeiten an einem Fahrzeug dem Gebrauchsbegriff der Benzinklausel unterfallen, grundsätzliche Bedeutung, daher hat es zur Fortbildung des Rechts die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Der Versicherer hat diese Revision aber nicht durchgeführt, so dass auch weiterhin Rechtsunsicherheiten verbleiben.

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