Startseite | Aktuelles | OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2016 - I-9 U 142/15: Mietwagen nach 'Fracke'
Aktuelles
23.03.2016

OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2016 - I-9 U 142/15: Mietwagen nach 'Fracke'

Nach dem OLG Köln und dem OLG Düsseldorf hat sich jetzt erstmalig auch das OLG Hamm ausführlich zu der Frage geäußert, anhand welcher Mietwagentableaus der angemessene Normaltarif zu schätzen ist – und sich für das Modell Fracke entschieden, also einen Mittelwert aus den beiden grundsätzlich als Schätzungsgrundlage zur Verfügung stehenden Listen Fraunhofer-Marktpreisspiegel auf der einen, und Schwacke-Liste auf der anderen Seite.

In konkreten Fall hatte der Geschädigte erst 9 Tage nach dem Unfall einen Mietwagen für die Dauer der 12-tägigen Reparatur in Anspruch genommen. Dafür war ihm ein Betrag in Höhe von 828,00 Euro, also 69,00 Euro pro Tag, berechnet worden. Der Versicherer hatte dem Geschädigten bereits vor der Anmietung des Fahrzeugs schriftlich mitgeteilt, dass er – also der Geschädigte – einen Mietwagen für 33,00 Euro brutto pro Tag anmieten könnte.

Erstinstanzlich hatte das Landgericht Bielefeld diesen vom Versicherer mitgeteilten Betrag von 33,00 Euro pro Tag bei der Abrechnung der Mietwagenkosten zu Grunde gelegt und ausgeführt, der Kläger habe gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen, weil er das Angebot des Versicherers nicht angenommen hat. Der Kläger wiederum hatte stets bestritten, dass der Versicherer ihm tatsächlich für 33,00 Euro pro Tag ein vergleichbares Mietfahrzeug hätte zur Verfügung stellen können.

Dies sah das OLG Hamm unter Berücksichtigung der Beweislast genauso:

Soweit das Landgericht diese Position aus dem Gesichtspunkt der Schadensminderungs­plichtverletzung […] gekürzt hat, begegnet dies in der Tat durchgreifenden Bedenken. Die klägerische Anschlussberufung verweist zu Recht darauf, dass […] bestritten und von Beklagtenseite […] nicht unter Beweis gestellt oder sonst belegt worden ist, dass tatsächlich zu dem im Schreiben der Beklagten zu 2 vom ….. genannten günstigeren Konditionen konkret in der hier in Rede stehenden Zeit ein vergleichbares Ersatzfahrzeug vom Kläger hätte angemietet werden können. Dann aber kann eine (von Beklagtenseite zu beweisende) für einen höheren Schaden kausale Schadensminderungspflichtverletzung – entgegen der Annahme des Landgerichts – nicht bejaht werden (vgl. zum Ganzen allgemein nur LG Nürnberg-Fürth, Schaden-Praxis 2011, 365, dort insbesondere Rdn.11 im juris-Ausdruck).

Folglich waren die erforderlichen Mietwagenkosten nach § 287 ZPO zu schätzen und hier stellte sich für das OLG Hamm die Frage, welche der Listen es zu Schätzung heranzieht. Dazu hat sich der erkennende Senat mit allen Haftpflichtsenaten des OLG Hamm versucht abzustimmen – das hat leider nicht funktioniert, denn die Senate konnte sich nicht auf eine einheitliche Linie verständigen.

Nach dem Ergebnis der vom Senat – wie im Verhandlungstermin erörtert – eingeholten Stellungnahmen der übrigens Haftpflichtsenate des OLG Hamm bestehen bzgl. der hier zu beurteilten Streitfrage auch innerhalb des Hauses unterschiedliche Neigungen. Der erkennende Senat spricht sich – wie der hiesige 13. Zivilsenat – für die Mittelwert-Lösung (Fracke) aus, die er schon bislang in letztlich nicht zur streitigen Entscheidung gelangten Fällen bevorzugt.

Im weiteren Verlauf der Entscheidung erläutert der Senat dann auch konkret, wie der Mittelwert zu bilden ist.

Bei der Schätzung des angemessenen Normaltarifs kann aus Sicht des Senats hinsichtlich der Fraunhofer-Erhebung auf die Liste für zweistellige Postleitzahlenbezirke bzw für die 20 größten Städte, also allein auf die Internet-Erhebung abgestellt werden, und können die von Fraunhofer – lediglich für einstellige Postleitzahlbereiche ermittelten – Preise laut telefonischer Erhebung unberücksichtigt bleiben.

[…]

Bei den Listenwerten kann aus Sicht des Senats jeweils auf das in beiden Erhebungen ausgewiesene arithmetische Mittel abgestellt werden.

[…]

Eine Korrektur der jeweiligen Listenwerte bzgl. der – jeweils im Normaltarif enthaltenen – Vollkasko-Kosten ist aus Sicht des Senats entbehrlich.

[…]

Bei Anwendung der Tabelle ist von der Gesamtmietdauer auszugehen und darauf dann der Tagesmietpreis zu errechnen.

Zu den Nebenkosten musste das OLG Hamm sich nicht äußern, weil solche in der Rechnung nicht enthalten waren.

Es bleibt also auch nach dieser Entscheidung spannend, denn die anderen Haftpflichtsenate des OLG Hamm scheinen ja nicht flächendeckend von Fracke auszugehen. Wie genau die anderen Senate allerdings diese Streitfrage beantworten würden, hat der hiesige Senat (natürlich) nicht mitgeteilt….

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x