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11.03.2016

Land NRW haftet für Motorradunfall wegen nicht ausreichend griffigem Fahrbahnbelag

OLG Hamm, Urteil vom 18.12.2015, 11 U 166/14

Die Klägerin in dem Fall, der dem OLG Hamm zur Entscheidung vorlag, war bei regennasser Straße mit ihrem Motorrad gestürzt, dabei wurde das in ihrem Eigentum stehende Motorrad beschädigt. Die Gerichtsverhandlung hat ergeben, dass der Fahrbahnbelag an der Unfallstelle eine mangelhafte Griffigkeit aufwies. Genauer gesagt lag der Seitenkraftbeiwert unterhalb des sogenannten Schwellenwerts eines von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen erstellten Merkblatts zur Bewertung der Straßengriffigkeit bei Nässe. Aufgrund dieser mangelhaften Griffigkeit war nicht mehr gewährleistet, dass Motorradfahrer diesen Streckenabschnitt bei Nässe gefahrlos passieren konnten.

Bereits einige Jahr vor dem Unfall war dem Land im Rahmen einer Zustandskontrolle aufgefallen, dass die Griffigkeit des Fahrbahnbelags an einigen Stellen kritisch war. Das seinerzeit maßgebliche Regelwerk habe, so die Auffassung des Landes NRW, lediglich eine abschnittsbezogene ingenieurmäßige Überprüfung vorgesehen, um herauszufinden, ob Unfallhäufungsstellen bei Nässe vorhanden seien oder eine erhöhte Unfallgefahr aufgrund der Streckencharakteristik bestehe. Genau dies habe man jedoch nicht festgestellt, also hätten auch keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Die sah das OLG Hamm anders:

Da gerade für Motorradfahrer ein Sturz auf regennasser Fahrbahn aufgrund mangelhafter Griffigkeit des Straßenbelages mit erheblichen Gefahren für Leib, Leben und Eigentum verbunden ist, lag vielmehr auf der Hand, dass eine Handhabung, an einer bekannten Gefahrenstelle Schutzmaßnahmen erst dann zu ergreifen, wenn bereits ein oder gar mehrere Unfälle geschehen und dadurch Sach- und Körperschäden verursacht worden sind, nicht angehen kann.

Daher hätten die erhobenen Seitenkraftbeiwerte unabhängig davon, dass die gesetzlichen Regelungen keine solche Maßnahmen verpflichtend vorsahen, trotzdem Veranlassung zu Abhilfemaßnahmen geben müssen, als das Land gehalten gewesen war, im Bereich der späteren Unfallstelle das Verkehrszeichen 114 gemäß der Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO (Schleuder- oder Rutschgefahr) mit Zusatzschild 1052-36 bei Nässe in Verbindung mit einer jedenfalls bei Nässe geltenden Tempobegrenzung auf maximal 30 km/h gemäß Zeichen 274 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO aufzustellen, was das beklagte Land vorwerfbar unterlassen hat.

Die gilt umso mehr deshalb, weil der vom Gericht bestellte Sachverständige in seinem Gutachten festgestellt hat, dass die Unfallstelle wahrscheinlich – also bei entsprechend hoher Aufmerksamkeit und Vorsicht, welche durch eine entsprechende Beschilderung voraussichtlich ausgelöst worden wäre – unfallfrei hätte befahren werden können.

Da das Land NRW entsprechende Warnschilder nicht aufgestellt hatte, hat es die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt und schuldet der Klägerin daher Ersatz des entstandenen Schadens. Die Klägerin musste sich lediglich die Betriebsgefahr ihres Motorrades anrechnen lassen, die das OLG Hamm mit 25 % in Ansatz gebracht hat.

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