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15.03.2016

OLG Oldenburg - Handyverstoß auch bei leerem Akku

Dem Fahrzeugführer ist gem. § 23 Abs.1 a StVO während des Betriebs des Fahrzeugs die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Diese Regelung sorgt häufig für Streit und Gerichtsentscheidungen, wenn sich Betroffene gegen die aus deren Sicht scheinbar oder tatsächlich unsinnigen Bußgeldbescheide verteidigen. Grundsätzlich ist es allerdings rechtlich so, dass schon das bloße Aufnehmen und Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt nicht zulässig ist, was man mit dem Gerät zu tun beabsichtigt, ist unerheblich.

Dies betrifft u.a. die Nutzung als Navigationsgerät (OLG Köln, 30.6.2008 – Az: 81 Ss-OWi 49/08), die Prüfung, ob das Gerät überhaupt funktioniert, das Ablesen der Zeit (OLG Hamm, 6.7.2005 – Az: 2 Ss OWi 177/05), die Nutzung als Diktiergerät (Thüringer OLG, 31.5.2006 – Az: 1 Ss 82/06), das Ablesen einer gespeicherten Nummer vom Display (OLG Hamm, 12.7.2006 – Az: 2 Ss OWi 402/06).

Und das gilt selbst dann, wenn das Mobiltelefons vollständig entladen war und es ohnehin nicht hätte benutzt werden können, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Oldenburg vom 07.12.2015 – 2 Ss (OWi) 290/15 – zeigt. Der dortige Betroffene befuhr die Autobahn A 28 und wurde von Polizeibeamten dabei beobachtet, wie er ein Handy in der Hand hielt um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden zu verbinden.

Aus der Entscheidung:

„Nach der Begründung zur Einführung der Vorschrift des § 23 Abs. 1 a StVO (abgedruckt bei Henschel/König/Dauer-König, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 23 StVO, Rd.-Nr. 4) soll durch diese Norm gewährleistet sein, dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobil- oder Autotelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat. Die Benutzung schließe neben dem Gespräch im öffentlichen Fernsprechnetz sämtliche Bedienfunktionen, wie das Anwählen, die Versendung von Kurznachrichten oder das Abrufen von Daten im Internet ein.

[…]

Der Senat stimmt dem Amtsgericht zu, dass das Aufladen eines Mobiltelefons dazu dient, es auch tatsächlich mobil zum Telefonieren einsetzen zu können.[…] Wenn ein Betroffener zur Vorbereitung einer derartigen Nutzung deshalb das Mobiltelefon aufnimmt, handelt er tatbestandsmäßig. Eine derartige Handhabung unterscheidet sich nämlich von einem bloßen Aufheben und Umlagern eines Handys, da dieses keinen Bezug zu einer der Funktionen des Gerätes aufweist (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2007, 92).“

Lediglich dann, wenn das Fahrzeug nicht in Betrieb ist, also wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist, sind die vorbeschriebenen Nutzungen erlaubt. Das gilt im Übrigen auch dann, wenn das Fahrzeug über eine Start-Stop-Automatik verfügt und das Handy zB beim Halt vor einer roten Ampel benutzt wird (OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2014 – 1 RBs 1/14)

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