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28.09.2016

Pkw-Käufer scheitert mit seiner Klage gegen die Volkswagen AG

Da der Käufer im Prozess nicht nachweisen konnte, dass er arglistig getäuscht worden sei, besteht auch kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags seines VW Tourans. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Braunschweig in seinem Urteil am 27.9.2016 (7 O 585/16). Die vier wichtigsten Argumente der Richter finden Sie nachfolgend.

Sachverhalt

Der Kläger, ein Journalist, erwarb 2013 bei der Beklagten einen Pkw VW Touran TDI 2.0 (Diesel) mit einem Motor des Typs EA 189. Der Motor verfügt über eine Software zur Beeinflussung des Abgasverhaltens hinsichtlich der Stickoxidwerte (NOx) auf dem Prüfstand.

Der Journalist stützte seine Klage darauf, dass er durch die Beklagte über die Abgaswerte des Pkw arglistig getäuscht worden sei und begehrte daher die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Ihm sei es darauf angekommen, ein umweltfreundliches Auto zu erwerben. Schließlich habe die Beklagte die Emissionswerte öffentlich beworben und die Umweltfreundlichkeit des Motors in der Werbung herausgestellt. Auch habe sie von dem Einbau der Software gewusst. Der Sachverhalt sei aufgrund der Medienberichterstattung bekannt gewesen. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, nur untergeordnete Mitarbeiter hätten die Manipulation ohne Wissen der Geschäftsleitung begangen.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht wies die Klage ab. Es liege keine arglistige Täuschung vor und damit sei kein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegeben. Eine Rückabwicklung des Kaufvertrags einher mit der Rückgabe des Pkw scheide damit aus. Die vier wichtigsten Argumente der Richter lauteten dabei:

  1. Der Journalist könne nicht darlegen, dass er über Eigenschaften des Pkw Touran getäuscht worden sei.
    Er sei nicht über das Vorhandensein der EG-Typgenehmigung Euro 5 getäuscht worden. Nach wie vor verfüge der Pkw Touran über die gültige EG-Typgenehmigung. Diese sei vom Kraftfahrtbundesamt erteilt und auch zwischenzeitlich nicht widerrufen worden.
  2. Die Angabe, die Abgaswerte seien zu hoch, könne der Journalist nicht durch konkrete Tatsachen belegen.
    Es seien keine genauen Angaben zu den behaupteten Abweichungen des Stickoxidwertes gemacht worden. Schließlich habe der Journalist keine konkreten Einzelheiten dazu vorgetragen, dass der Stickoxidwert ohne Verwendung der Software den zulässigen Grenzwert der Euro 5-Norm überschreite.
  3. Auch die Behauptung, Stickoxide seien für seine Kaufentscheidung wichtig gewesen, seien nicht hinreichend belegt worden.
    Der Vortrag des Journalisten, die Stickoxide des Fahrzeuges seien für ihn zumindest mitentscheidend für die Kaufentscheidung gewesen, zog bei den Richtern nicht. Es sei nicht vorgetragen, mit welchen anderen Fahrzeugen und deren Stickoxidwerten der Journalist den Pkw Touran vor Treffen der Kaufentscheidung verglichen habe.
  4. Die Ausführungen zum kombinierten Kraftstoffverbrauch (nicht unterhalb von 7,0 l/km) seien nicht geeignet, um von einer Beschaffenheitsabweichung des Fahrzeugs auszugehen.
    Es sei nicht dargelegt, wie und unter welchen Bedingungen der Wert von dem Journalisten ermittelt worden sei. Daher handele es sich bei der Angabe um keinen geeigneten Vergleichsmaßstab. Auch habe er nicht beweisen können, dass die Beklagte zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses von etwaigen Abweichungen des tatsächlichen Kraftstoffverbrauchs gewusst habe.

Quelle: Pressemitteilung zum Urteil vom 27.9.2016,7 O 585/16

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