Aktuelles
21.07.2017

Problemfall Engstelle - Mithaftung beim Überholen

Zum Urteil des AG Neuss vom 29.03.2017 - Az.: 79 C 653/16

Die stetig wachsende Zahl zugelassener Fahrzeuge führt zu einer zunehmenden Fahrzeugdichte. Da verwundert es kaum, dass neben ausgewiesenen Parkflächen auch immer mehr Straßen - oftmals zulässiger Weise - als Parkraum genutzt werden. Wer parkende Fahrzeuge als Hindernis auf seiner Straßenseite hat, muss entgegenkommende Fahrzeuge vorbei lassen. Doch nicht nur aus dem Gegenverkehr droht Ungemach, wie das Urteil des Amtsgerichts (AG) Neuss vom 29.03.2017 (Az.: 79 C 653/16) zeigt.

Was war passiert?

Im September 2015 befuhr die später geschädigte Autofahrerin mit Ihrem BMW eine Straße, die durch auf beiden Seiten parkende Fahrzeuge beengt war. Aufgrund eines entgegenkommenden Fahrzeuges hielt sie auf ihrer Seite hinter einem Hindernis, um den Gegenverkehr passieren zu lassen. Das entgegenkommende Fahrzeug bog jedoch vorzeitig rechts ab, so dass die Autofahrerin an dem Hindernis vorbeifahren wollte.

Etwa zur gleichen Zeit zog auch der Fahrer eines Suzuki nach links, der vor der Autofahrerin und hinter einem geparkten PKW stand, um genau denselben Gegenverkehr an der Engstelle vorbei zu lassen. Es kam, wie es komme musste und die beiden Fahrzeuge kollidierten.

Die Geschädigte wollte den Schaden an ihrem BMW von dem Fahrer und seinem Versicherer vollständig ersetzt wissen. Weil es dazu nicht kam, zog sie vor Gericht.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, wer wem wie haftet. Letzten Endes gab es der Geschädigten nach einer genauen Abwägung zum größeren Teil Recht - aber nicht vollständig. Sie blieb auf einem Drittel ihres Schadens sitzen.

De Fahrer des Suzuki hatte darauf bestanden, dass er nach hinten geschaut habe, bevor er hinter dem parkenden Wagen nach links zog. Das hielt das Gericht für wenig wahrscheinlich, weil er dann die Geschädigte rechtzeitig gesehen und somit den Unfall verhindert hätte. Damit stand für das Gericht fest, dass er mit seinem Fehlverhalten (dem fehlenden Blick auf den nachfolgenden Verkehr) wesentlich zu dem Unfall beigetragen hatte.

Aber: Auch die Geschädigte war nicht ganz schuldlos. Sie hatte zwar behauptet, dass der KW-Fahrer geparkt hatte. Dagegen sprach zum einen, dass der Wagen nachweislich versetzt stand, so dass ein Parken denklogisch ausgeschlossen werden konnte, zum andere befand sich sein Wagen vor einem abgesenkten Bordstein, womit er eine Ausfahrt blockiert hätte.

Folglich hat die Geschädigte ein anderes Fahrzeug regelwidrig überholt. Sie hätte eine Gefährdung für das im fließenden Verkehr befindliche Fahrzeug des Unfallgegners ausschließen müssen. Sie hat jedoch auf sein Fahrzeug nicht geachtet, so dass auch ihr Verhalte zum Unfall beigetragen hat.

Nach einer Abwägung kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Geschädigte nur zwei Drittel des Schadens ersetzt verlangen konnte. Den restlichen Schaden musste sie selbst tragen.

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Rechts-Tipp
Autor(en)


Anita Heinemann
Rechtsanwältin

Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de


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