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11.07.2017

Problemzone Parkhaus: Keine Haftung der Parkhausverwaltung

Gleich zwei Gerichte weisen Forderungen zurück

Parkhäuser und Tiefgaragen – vor allem ältere – sind eng und voller dunkler Ecken und Nischen. Mit buntem Lackabrieb dekorierte Pfeiler und Wände zeugen davon. Die meisten Autofahrer ärgern sich zwar darüber, wenn sie eine Ecke „mitgenommen“ haben, nehmen es jedoch als eigenes Verschulden hin. Doch was ist mit denjenigen, die vor Gericht ziehen?

Einfahren ja, ausfahren…

Das Einfahren in die Tiefgarage verlief problemlos, doch das Ausfahren bereite der Fahrerin eines geleasten Porsche Cayenne Schwierigkeiten. Aufgrund der Abmessungen des SUV war der Fahrerin bewusst, dass sie die hochgezogene Bordsteinkante der Ausfahrt mit den Rädern erfassen und somit beschädigen würde. Dennoch fuhr sie vorsichtig die Ausfahrt hoch und es kam zu Beschädigungen an den Felgen hinten links und vorne rechts.

Die Leasinggeberin und Halterin machte Schadensersatz in Höhe von circa 5.300 Euro bei dem Betreiber der Tiefgarage – einem Hotel – geltend. Aus ihrer Sicht hätte der Betreiber „durch Hinweisschilder auf die engen Verhältnisse in der Tiefgarage (…) aufmerksam machen müssen“. Weil der Betreiber jedoch nicht zahlte, ging die Halterin vor Gericht.

„Autofahrer müssen Abmessungen kennen“

Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth wies die Klage der Halterin ab (Urteil vom 16.05.2017 – Az.: 8 O 5368/16). Zum Vorwurf der fehlenden Hinweisschilder erläuterte das Gericht, dass ein vollständiger Schutz vor jeglicher Schädigung nicht möglich sei. Vielmehr sei nur vor solchen Gefahren zu schützen, die bei angemessener Sorgfalt nicht erkennbar und vermeidbar sind. Hier „hätte sich die Fahrerin, welcher die Abmessungen des Fahrzeugs bewusst waren, vorher davon überzeugen müssen, ob die Tiefgarage für ihr Fahrzeug geeignet ist oder nicht.

Darüber hinaus war das Gericht der Auffassung, dass die Fahrerin sich hätte Unterstützung holen können, zum Beispiel an der Hotelrezeption. So hätte sie sich von einem Hotelmitarbeiter einweisen lassen können. Letztendlich hätte – unter Zuhilfenahme eines Hotelmitarbeiters – auch die Einfahrt als Ausfahrt genutzt werden können.

Rückwärts gerammt

Ein BMW-Fahrer wollte seinen Wagen in einer Tiefgarage rückwärts einparken – und stieß dabei gegen einen rot lackierten Schutzbügel. Dieser war an der Parkhauswand um ein Regenfallrohr angebracht und ragte über den Bodensockel hinaus. Den dabei entstanden Schaden in Höhe von rund 1.300 Euro wollte er von der Parkhausverwaltung erstattet wissen. Auch er machte die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend, denn der Bügel sei nicht mit gelb-schwarzen Streifen markiert gewesen. Als die Parkhausverwaltung nicht zahlte, verklagte er den Parkhausbetreiber und die Parkhausverwaltung.

Autofahrer muss Vorsicht walten lassen

Das Amtsgericht (AG) München wies die Klage des Autofahrers ab (Urteil vom 19.09.2016 – Az.: 122 C 5010/16). Nach Auffassung des Gerichts hätte er sich beim rückwärts Einparken so verhalten sollen, wie beim rückwärts Fahren im Straßenverkehr und damit besondere Vorsicht walten lassen. Dazu gehöre das sich einweisen lassen und auch das Aussteigen, um den Bereich hinter dem Fahrzeug in Augenschein zu nehmen, um das Fahrverhalten entsprechend anzupassen. Zur Not hätte der Fahrer vorwärts einparken müssen.

Auch sah das Gericht auf Seiten des Fahrers einen Verstoß gegen das Sichtfahrgebot. Weil die Lichtverhältnisse schlecht waren, hätte der Fahrer mit Hindernissen rechnen müssen, die schlecht erkennbar waren. Damit wäre er verpflichtet gewesen, besonders vorsichtig und auf Sicht zu fahren.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Die Nutzung von Tiefgaragen und Parkhäusern erfolgt auf eigene Gefahr. Der Autofahrer muss vernünftige Vorsicht walten lassen. Das bedeutet allerdings nicht, dass er in jedem Fall leer ausgeht. Wird tatsächlich gegen Verkehrssicherungspflichten verstoßen, kann sehr wohl ein Schadensersatzanspruch bestehen. Ob und wann dies der Fall ist, kann Ihnen ein erfahrener Rechtsanwalt beantworten. Die Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt helfen Ihnen gerne weiter.

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