Aktuelles
17.11.2018

Reparaturbestätigung vom Sachverständigen?

Zum Urteil des BGH VI ZR 146/16

Wer an einem Verkehrsunfall beteiligt ist, hat die Möglichkeit den eingetretenen Schaden fiktiv abzurechnen. Wenn der Geschädigte selbst z.B. Kfz-Mechaniker ist oder Bekannte hat, die das Fahrzeug reparieren können, bietet sich eine derartige Vorgehensweise an. Nach der Reparatur in Eigenregie muss man sich die Reparatur bestätigen lassen, um Nutzungsausfall für die Zeit der Reparatur ersetzt zu bekommen. Dies kann entweder durch einen Sachverständigen bestätigt werden oder durch Vorlage aktueller Lichtbilder mit einer aktuellen Tageszeitung. Aber Vorsicht ist geboten, denn nicht immer ist eine Reparaturbestätigung von Seiten eines Sachverständigen ersatzfähig.

Entscheidung des BGH

Der BGH hebt in der oben genannten Entscheidung den Grundsatz hervor, dass die angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig sind. Entscheidet sich der Geschädigte für die fiktive Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten nicht zusätzlich ersatzfähig. Es handelt sich nicht um Kosten, die nach der gewählten fiktiven Berechnungsweise zur Wiederherstellung des Unfallfahrzeugs erforderlich im Sinne des § 249 BGB waren. Auf die Motivation im Hinblick auf eine mögliche spätere Veräußerung des Fahrzeugs oder einen eventuellen weiteren Unfallschaden an derselben Fahrzeugstelle den Nachweis einer ordnungsgemäß durchgeführten Reparatur (Stichwort HIS-Datei) vorzuhalten, kommt es nicht an.

Der BGH hat jedoch zwei Ausnahmen von diesem Grundsatz befürwortet:

  1. wenn die Reparaturbestätigung zur Schadensabrechnung erforderlich gewesen wäre. Etwa im Rahmen der Abrechnung eines zusätzlichen Nutzungsausfallschadens. Die Reparaturbescheinigung wäre dann als Nachweis der tatsächlichen Gebrauchsentbehrung erforderlich zur Rechtsverfolgung im Sinne des § 249 BGB;
  2. im Fall zu der den Wiederbeschaffungsaufwand überschreitenden fiktiven Reparaturkosten für den Nachweis der verkehrssicherem (Teil)Reparatur des Unfallfahrzeugs und damit des tatsächlich bestehenden Integritätsinteresses des Geschädigten.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Wenn Sie sich nicht sicher sein sollten, ob die Reparaturbestätigung eines Sachverständigen in ihrem konkreten Fall ersatzfähig ist, sollten Sie von einer Bestätigung des Sachverständigen Abstand nehmen und gegebenenfalls nur Lichtbilder mit einer aktuellen Tageszeitung vorlegen, die die Reparatur des Fahrzeuges bestätigen. Sollte dies der Versicherung nicht reichen, kann immer noch eine Reparaturbestätigung eingeholt werden.

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BGH-Urteil
Autor(en)


Matthias Prull
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Mail: dortmund@kanzlei-voigt.de


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