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04.12.2020

Rückerstattung überzahlter LKW-Maut

Der EuGH hat am 28.10.2020 entschieden, dass die LKW Maut in Deutschland über Jahre hinweg fehlerhaft berechnet worden ist.

In dem Verfahren (Rechtssache C-321/19) ging insbesondere um die Frage, ob die Einbeziehung der Kosten der Verkehrspolizei in die Infrastrukturkosten zu überhöhten Mautsätzen geführt habe. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass polizeiliche Tätigkeiten in die Verantwortung des Staates fallen, der dabei hoheitliche Befugnisse ausübt und nicht lediglich als Betreiber der Straßeninfrastruktur handelt.

Das Argument, der Verstoß sei irrelevant, da lediglich eine geringfügige Überschreitung vorgelegen habe, ließen die Richter nicht gelten. Sie wiesen darauf hin, dass die maßgebliche Richtlinie 1999/62 auch geringfügige Überschreitungen verbiete.

Es bestreht ein Anspruch auf Rückerstattung!

Viel wichtiger als die Feststellung als solche ist jedoch, dass Mautpflichtige sich gegenüber nationalen Gerichten auf die Einhaltung der Vorschriften über die Kalkulation der Maut berufen können. Überzahlte Maut kann daher - zumindest für den Zeitraum von 2017 bis 2020 - zurückgefordert werden. Die Höhe des Anspruchs kann leicht mehrere tausend Euro betragen.

Bis wann muss die Erstattung beantragt werden?

Die Forderungen auf Rückerstattung sollten spätestens bis zum 31.12.2020 geltend gemacht werden. Anderenfalls droht die Verjährung eines Teils der Ansprüche.

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Christoph Reuter
Rechtsanwalt

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Dr. Wolf-Henning Hammer
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