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04.11.2016

Rücktritt vom Kaufvertrag bei sporadischem Mangel

Auch wenn ein Mangel nur gelegentlich auftritt, kann er den Käufer berechtigen, vom Kaufvertrag zurückzutreten – und das ohne eine Frist zu setzen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Mangel für die Verkehrssicherheit relevant ist. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 26.10.2016 (Az.: VIII ZR 240/15).

 

Sachverhalt

Der Käufer erwarb von der Verkäuferin, einer Kfz-Händlerin, ein gebrauchtes Auto für 12.300 EUR. Kurze Zeit später bemängelte er unter anderem, dass das Kupplungspedal nach Betätigung am Fahrzeugboden hängengeblieben sei und er es in die Ausgangsposition zurückziehen musste. Die Verkäuferin führte daraufhin eine Untersuchungsfahrt durch. Dabei trat der Mangel auch nach mehrmaligem Durchtretens des Kupplungspedals nicht auf.

Der Käufer beharrte darauf, dass der Mangel behoben wird. Die Verkäuferin sah keinen Anlass anzunehmen, dass das Fahrzeug mangelhaft sei. Deshalb wurde sie auch nicht tätig. Vielmehr sollte der Käufer wiederkommen, wenn das Pedal erneut hängenbliebe. Das Pedal blieb erneut hängen und so kam der Käufer wieder. Die Verkäuferin äußerte sich dieses Mal nicht zur Reparaturbereitschaft, so dass der Käufer vom Vertrag zurücktrat.

Er klagte die Rückabwicklung des Kaufvertrags sowie Schadensersatz ein und bekam in zweiter Instanz Recht. Die Verkäuferin zog dagegen vor den BGH.

 

Entscheidung des Gerichts

Der BGH bestätigte den Käufer in seinem Anliegen und wies die Verkäuferin ab. Denn: Obwohl der Mangel nur sporadisch auftrat, war es aus Sicht der Richter nicht zumutbar, abzuwarten bis der Mangel erneut auftritt. Grund dafür war, dass der aufgetretene Mangel für die Verkehrssicherheit relevant war. Daher musste der Käufer keine Frist zur Nachbesserung setzen, bevor er vom Vertrag zurücktrat.

Für die Karlsruher Richter hat der Käufer sein Nacherfüllungsverlangen ausreichend deutlich gemacht: Er hat die Mangelsymptome hinreichend bezeichnet und der Verkäuferin eine Untersuchungsmöglichkeit eingeräumt. Ein Sachverständigengutachten bestätigte, dass das sporadische Hängenbleiben des Kupplungspedals ein Mangel ist, der bereits bei der Übergabe vorhanden war.

Viel wichtiger ist jedoch, dass der Sachverständige dabei betonte, dass kein bloßer Komfortmangel vorlag, sondern ein sicherheitsrelevanter Mangel. Denn: Auch wenn die Fehlfunktion nur das Kupplungspedal betrifft, kann sie zum Aufmerksamkeitsverlust des Fahrers führen und damit das Unfallrisiko steigern. Mit der Äußerung, der Käufer solle wiederkommen, wenn das Kupplungspedal erneut hängenbliebe, ist die Verkäuferin dem Nacherfüllungsverlangen des Käufers nicht gerecht geworden. Die Verkehrsunsicherheit war damit aus Sicht des Gerichts nicht behoben. Unter diesen Umständen sei dem Käufer eine verantwortungsvolle Weiternutzung im Straßenverkehr nicht zuzumuten.

Die Ansicht, dass der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ausgeschlossen sei, weil dieser mit vergleichsweise geringen Kosten zu beseitigen wäre, teilte der BGH nicht. Solange die Ursache eines Mangelsymptoms unklar ist, sei regelmäßig an der Funktionsbeeinträchtigung zu messen, ob ein Mangel erheblich ist. Gefahr für die Verkehrssicherheit war im vorliegenden Fall als erheblich anzusehen.

In Zukunft ist daher für die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt werden kann, unerlässlich zu klären, wie der Mangel eingestuft wird.

 

Quelle: Pressemitteilung zum BGH-Urteil 26.10.2016, VIII ZR 240/15

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