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09.07.2020

Schlafen in der LKW-Kabine bald Geschichte

EU-Parlament beschließt Mobilitätspaket

Wer kennt es nicht, das Bild von überfüllten Autobahnrastplätzen? Berufskraftfahrer sind gehalten ihre Ruhezeiten einzuhalten. Doch zu welchen Bedingungen? Damit sich diese in Zukunft ändern, hat das EU-Parlament am gestrigen Mittwochabend nach langen Verhandlungen und zahlreichen Änderungsanträgen das Mobilitätspaket beschlossen. Allem voran soll es die Arbeitsbedingungen von LKW-Fahrern verbessern und zu einem faireren internationalen Wettbewerb beitragen.

Faireren Wettbewerb ermöglichen

Haben in der Vergangenheit Scheinfirmen, die lediglich auf dem Papier existierten und einen Briefkasten in einem EU-Land mit niedrigeren Sozialstandards von letzteren profitiert, setzt das Mobilitätspaket diesem Verhalten einen Riegel vor. Die Unternehmen müssen künftig nachweisen, dass sie in erheblichem Umfang in dem Staat tätig sind, in dem sie registriert sind. Außerdem sollen spätestens nach acht Wochen die Fahrzeuge zum Unternehmensbetriebszentrum zurückkehren.

Zudem soll die Anpassung, wann LKW-Fahrer unter die Entsenderichtlinie fallen, neben faireren Wettbewerbsbedingungen auch zu einer Verbesserung des Lohns und etwaiger Zulagen führen. Wer längere Zeit im Ausland unterwegs ist, soll von den sozialrechtlichen Bestimmungen seines Aufenthaltslandes profitieren. Allerdings sind bilaterale Gütertransporte - auch mit zwei Ent- und Beladevorgängen - sowie der Transitverkehr ausgenommen.

Bessere Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer

Zu den Hauptanliegen des Mobilitätspaketes gehört eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für EU-weit circa 3,6 Millionen Berufskraftfahrer - also auch Fahrer von Fernbussen. Zu den Maßnahmen gehören beispielsweise verbindliche Ruhepausen am Wochenende außerhalb der Fahrerkabine. Die Kosten für die Unterbringung fallen dem Unternehmen zur Last, wenn der Fahrer die Ruhepause nicht zuhause verbringen kann. Darüber hinaus sollen die Fahrer in Zukunft alle drei bis vier Wochen ein Rückkehrrecht nach Hause haben. Außerdem werden elektronische Fahrtenschreiber verpflichtend, um die Einhaltung der Ruhezeiten sicherzustellen.

Kleinlastwagen auch betroffen

Die bisher bestehenden Regelungen erfassten nur Fahrzeuge über 3,5 Tonnen oder erlauben - wie in Deutschland - die handschriftliche Dokumentation von Lenk- und Ruhezeiten. Mit der Neuregelung werden grenzüberschreitende Fahrten einen Fahrtenschreiber erforderlich machen - auch für Kleintransporter über 2,5 Tonnen.

Das Problem mit der Kabotage

Auch bei Fahrten, die von ausländischen Firmen im Inland durchgeführt werden (sogenannte Kabotagen) sollten strengere Regeln gelten. Auch hier soll der verpflichtende Fahrtenschreiber sicherstellen, dass eine Kabotage mit demselben Fahrzeug innerhalb desselben Mitgliedstaates erst nach einer viertägigen Wartezeit erfolgen kann. Damit soll der systematische Missbrauch der Möglichkeit zur Kabotage verhindert werden. Allerdings ist hier eine Übergangszeit von 18 Monaten angesetzt.

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Kategorie
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Tags
Transport und Logistik
Autor(en)


Anita Heinemann
Rechtsanwältin

Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de


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