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Frage des Tages
18.01.2022

Sind Entsorgungskosten zu erstatten?

Entsorgungskosten können sowohl bei der Instandsetzung eines unfallbeschädigten Fahrzeugs als auch im Rahmen der Reinigung einer Unfallstelle anfallen, wenn ausgelaufene Betriebsstoffe oder unfallbedingt abgelöste Fahrzeugteile beseitigt werden müssen.

Instandsetzungsbedingte Entsorgungskosten

Im Rahmen der Unfallinstandsetzung anfallende Entsorgungskosten, sind selbst dann zu ersetzen, wenn sie im Sachverständigengutachten nicht kalkuliert wurden. In einem Urteil des AG Nürnberg (Az. 18 C 1662/18, v. 22.06.2018) heißt es hierzu wörtlich: „Diesbezüglich ist gerichtsbekannt, dass nicht für jegliche Altteile eine kostenlose Herstellerentsorgung stattfindet. Der Ansatz von Entsorgungskosten ist daher nicht zu beanstanden.“ Was den Anfall von Entsorgungskosten betrifft, ist dieser zwar regelmäßig durch die Rechnung indiziert. Dennoch ist es sinnvoll, die Notwendigkeit zu begründen und darzulegen (AG München, Urt. v. 18.04.2019, Az. 344 C 11554/18).

In einem Urteil des AG Recklinghausen (Az. 51 C 232/17, v. 15.01.2018) heißt es hierzu gut nachvollziehbar: „Was die Entsorgungskosten angeht, ist eine pauschale Berechnung grundsätzlich nicht zu beanstanden. Oftmals wird es ja um Kleinteile gehen, und einer Werkstatt ist nicht zuzumuten, den Verbleib jedes einzelnen Teils nachzuhalten. Wenn jedoch der Anspruchsgegner ausdrücklich nachfragt, die Entsorgung welcher Teile entsprechende Kosten ausgelöst haben sollen, dann obliegt es dem Anspruchsteller, dies mindestens beispielhaft zu benennen. Ein pauschaler Beweisantritt, der darauf gerichtet ist, dass wohl „irgendetwas“ entsorgt worden sein wird, reicht nicht aus.“ Und wo reparaturbedingt keine Entsorgungskosten anfallen, sind auch keine zu ersetzen (vgl. AG Hannover, Urt. v. 12.10.2018, Az. 410 C 8289/17). In diesem Sinne hat z.B. auch das AG Viersen (Urt. v. 21.01.2016, Az. 34 C 359/15) den Ersatz fiktiver Entsorgungskosten abgelehnt. In gleicher Weise reichen aber auch unsubstantiierte Behauptungen eines Versicherers dergestalt, dass „jeder Reifenhersteller beschädigte Reifen zurücknehme und deshalb keine Entsorgungskosten anfallen“ nicht aus, um die Erstattung von Kosten für die Entsorgung unfallbeschädigter Reifen zu vermeiden (AG Ravensburg, Urt. v. 20.09.2021, Az. 1 C 375/20).

Straßenreinigungs- und Entsorgungskosten

Die notwendigen Kosten der Räumung und der sonstigen Beseitigung unfallbedingter Verschmutzungen einer Unfallstelle sind ebenfalls zu ersetzen. Ausschlaggebend für den Umfang und das Maß der erforderlichen Arbeiten (z.B. die Auswahl der Reinigungsmethode zur Beseitigung und anschließenden Entsorgung ausgelaufener Öle und/oder Dieselkraftstoffe und/oder Bremsflüssigkeit) ist, was erforderlich ist, um die Verkehrssicherheit wieder herzustellen (AG Brandenburg, Urt. v. 11.03.2020, Az. 31 C 264/18). Auch hier gilt allerdings, dass diese hinreichend substantiiert zu begründen sind (vgl. LG Braunschweig, Urt. v. 10.05.2016, Az. 7 O 1738/15).

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Autor(en)


Marc Schroeder
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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