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14.02.2019

Wenn das Kennzeichen verboten lächelt

Sind Smileys oder Aufkleber auf Nummernschildern erlaubt?

Wer sein Kfz-Kennzeichen mit einem Smiley, Vereinsaufkleber oder der Silhouette einer Insel verziert, verfolgt damit sicher keine böse Absicht. Allerdings muss er spätestens dann mit Problemen rechnen, wenn die Verschönerung bei einer polizeilichen Kontrolle bemängelt wird und er sich weigert sie zu entfernen.

Wie muss ein Kennzeichen aussehen?

Das Kennzeichenschild stellt eine Einheit dar. Sein Inhalt ist in § 8, seine Ausgestaltung ist in § 10 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) vorgegeben.
Das Kennzeichen selbst setzt sich aus einem Unterscheidungszeichen für den Verwaltungsbezirk, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, und einer auf das einzelne Fahrzeug bezogenen Erkennungsnummer“ zusammen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 FZV).

Davon zu unterscheiden ist das Kennzeichenschild, das sich aus dem Kennzeichen und dem sogenannten Euro-Feld zusammensetzt. Die Ausgestaltung und Größe ist in Anlage 4 (zu § 10 Absatz 2, § 16 Absatz 5 Satz 1, § 16a Absatz 3 Satz 2, § 17 Absatz 2, § 19 Absatz 1 Nummer 3 FZV) detailliert vorgegeben.

Was ist erlaubt?

Die Frage lässt sich mit einem einfachen Nichts beantworten.

Gemäß § 10 Abs. 2 FZV dürfen Kennzeichenschilder weder spiegeln, verdeckt oder verschmutzt sein; sie dürfen nicht zusätzlich mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen sein.
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang ein Rechtsbescheid des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29.01.2015 (Az. 8 K 4792/14), mit dem die Anbringung farbiger Wappen auf dem Nationalitätszeichen für unzulässig erklärt wurde.

Praxistipp

Wer sein Zugehörigkeitsgefühl zu einem Verein oder seine Vorliebe für eine bestimmte Insel an seinem Auto dokumentieren möchte, sollte dies nicht auf dem Kennzeichen, sondern an anderer Stelle tun.

Wer dies mit großflächigen Folien auf den Scheiben seines Fahrzeugs tun möchte, muss allerdings darauf achten, dass die Folien über eine Bauartgenehmigung nach § 22 a Abs. 1 Nr. 3 StVZO verfügen.

Die Verwendung nicht genehmigter Folien (zu denen auch Aufkleber zählen können) führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs (§ 19 Abs. 2 StVZO).

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Dr. Wolf-Henning Hammer
Rechtsanwalt

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Dr. Andreas Mußmann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht

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