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Rechtstipps
06.07.2022

Sitzen Sie schon im Omnibus?

Zu den Auswirkungen der Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften

Vorab: Die „Omnibus-Richtlinie“ (EU) 2019/2161 hat nichts mit Personentransport zu tun. Sie heißt so, weil sie die Vorgaben von gleich vier verbraucherschutzbezogenen Richtlinien anpasst. Dies sind die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (93/13/EWG), über Preisangaben auf Verbraucherprodukten (98/6/EG),  über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) sowie die Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU). Die Omnibus Richtlinie war bis zum 28.11.2021 in nationales Recht umzusetzen.  Der Bundestag  hat am 10.08.2021 die Gesetze „zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht“ sowie „zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz“ beschlossen.

Die Folgen sind die neu gefasste Preisangabenverordnung (PAngV) vom 12.11.2021, die am 28.05.2022 in Kraft getreten ist sowie etliche Änderungen im Wettbewerbsrecht. Die folgende Übersicht betrifft nicht nur die Bestimmungen zu Preisangaben, sondern auch weitere Punkte, deren Nichtbeachtung zu Ärger und Abmahnungen führen kann.

Für wen gelten die Regelungen der PAngV?

Die Vorschriften der PAngV betreffen Unternehmer, die Verbrauchern Waren oder Leistungen anbieten oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen werben (§ 3 PAngV). Die Regeln betreffen den stationären sowie den Online-Handel gleichermaßen.

Worum geht es im Kern?

Gemäß § 1 Abs. 3 PAngV  müssen Angaben über Preise der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Die Angaben müssen also nicht nur leicht zuzuordnen, sondern auch leicht erkennbar, deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Wer online Waren verkauft, muss dafür sorgen, dass der Grundpreis permanent und nicht nur beim „Mouseover“ angezeigt wird. Übrigens sind nicht nur Gesamtpreise, sondern „soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, … auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen“. Stellt der Preis eine Verhandlungsbasis dar, kann dies ebenfalls angegeben werden (§ 3 Abs. 2 PAngV). Entscheidend ist, dass dies „der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.“

Die Änderungen im Detail

  1. Mengeneinheiten

Wer Nahrungsmittel, Getränke oder Betriebsflüssigkeiten wie z.B. Motoröl oder Bremsflüssigkeit verkauft, muss seit dem 28.05.2022 zu Vergleichszwecken Kilogramm oder Liter als Bezugsgröße angeben. Die Angabe von Gramm oder Millilitern zu Vergleichswecken ist nicht mehr zulässig. Bei Abgabe großer Mengen ist die Mengeneinheit entscheidend, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. Werden Ware im Rahmen einer Dienstleistung angeboten, kann auf die Angabe des Grundpreises verzichtet werden. Weitere Ausnahmen sind in § 4 Abs. 3 PAngV aufgeführt. Die Angaben der PAngV sind im Zusammenspiel mit der Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (FPackV) zu sehen.

  1. Tankstellen, Parkplätze und Ladesäulen sind ebenfalls betroffen

Bei Tankstellen hat sich gegenüber der alten Rechtslage eigentlich nichts geändert. Kraftstoffpreise müssen nach wie vor so angezeigt werden, dass sie von der Straße aus deutlich lesbar sind. Und damit auch die Fahrer von Elektroautos vor Beginn des Ladevorgangs über die Kosten informiert sind, gibt § 14 Abs. 2 PAngVO  vor, dass auf die Preisangabe mindestens mittels

  1. eines Aufdrucks, Aufklebers oder Preisaushangs,
  2. einer Anzeige auf einem Display des Ladepunktes oder
  3. einer registrierungsfreien und kostenlosen mobilen Webseite oder Abrufoption für eine Anzeige auf dem Display eines mobilen Endgerätes, auf die am Ladepunkt oder in dessen unmittelbarer Nähe hingewiesen wird.

Wird für das punktuelle Aufladen von Verbrauchern ein webbasiertes System verwendet, so hat der Anbieter den Arbeitspreis (je Kilowattstunde) für das punktuelle Laden über dieses webbasierte System spätestens vor dem Start des Ladevorgangs anzugeben.“ Werden weitere Entgelte gefordert, müssen diese ebenfalls vollständig und in unmittelbarer Nähe zum Ladepunkt angegeben werden.

Wer für einen kürzeren Zeitraum entgeltlich die Möglichkeit zum Unterstellen von Fahrzeugen in Garagen oder auf Stellplätzen anbietet, muss am Anfang der der Zufahrt einen Preisaushang anbringen ( § 15 PAngV).

  1. Klare Regelung für Pfand

Wer bepfandete Ware verkauft, hat die Höhe des Pfandbetrages gesondert auszuweisen und neben dem Gesamtreis anzugeben (§ 7 PAngV). Die gilt nicht nur wo Pfand gesetzlich vorgeschrieben ist, wie bei PET-Einwegflaschen, Dosen oder Fahrzeugbatterien (§ 10 Batteriegesetz), sondern auch dort, wo die eine gesetzliche Notwendigkeit fehlt, wie z.B. beim sogenannten „Altteilepfand“.

  1. Was ist mit Sonderangeboten?

Bei der Werbung mit Preisermäßigungen muss der niedrigste (Gesamt)preis angegeben werden, der innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung von Verbrauchern verlangt wurde § 11 Abs. 1 PAngVO. So kann die Angabe in einer Annonce z.B. lauten: „Bisheriger 30 Tage Bestpreis: 9.999 Euro“. Die Regelung soll kurzfristigen Preiserhöhungen vor „Aktionen“ vorbeugen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Preis – z.B. bei einem Lagerabverkauf – ohne fortlaufend und ohne Unterbrechung reduziert wird (§ 11 Abs. 2 PAngVO). Anpreisungen wie „Dauertiefpreis“, „Knallerpreis“ oder die Bezugnahme auf unverbindliche Preisempfehlungen bedürfen keiner weiteren Erläuterungwn. Rabattaktionen oder Sonderangebote mit Zugaben wie „3 für 2“ sind ebenso wenig betroffen, wie solche im Rahmen von Treueprogrammen.

  1. Der Online-Handel ist ebenfalls betroffen!

Onlinehändler müssen ihre Unternehmereigenschaft offenlegen (§ 5 b UWG). Neu sind die Bestimmungen in § 5 b Abs. 3 UWG zur Bewertung von Waren oder Dienstleistungen durch Verbraucher. Wer als Unternehmer mit Bewertungen durch Verbraucher wirbt, muss sicherstellen und nachweisen „dass die veröffentlichten Bewertungen von solchen Verbrauchern stammen, die die Waren oder Dienstleistungen tatsächlich genutzt oder erworben haben“. Dies kann z.B. durch eine Anmerkung „geprüfte Bewertung“ erfolgen. Die „Übermittlung oder Beauftragung gefälschter Bewertungen oder Empfehlungen von Verbrauchern sowie die falsche Darstellung von Bewertungen oder Empfehlungen von Verbrauchern in sozialen Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung“ ist unzulässig (Ziff. 23 c Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG).

 Um Missverständnisse zu vermeiden, liefert das Gesetz in  § 2 UWG die Definition der Begriffe „Unternehmer“ (Nr. 6), „Online-Marktplatz“ (Nr. 8) sowie weitere Definitionen dazu, wie z.B. eine Liste als irreführend eingestufter geschäftlicher Handlungen (Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG). Die Auflistung „weitverbreiteter Verstöße“  des Art. 246e § 1 Abs. 2 EGBGB ist dennoch zu beachten.

Verstöße können teuer werden!

Verstöße gegen die Preisangabenverordnung gelten gemäß § 20 PAngV als Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954. Die Geldbuße kann bis zu 25.000 Euro betragen. Die Bestimmungen des UWG gehen noch weiter. Die Geldbuße kann  bis zu 50.000 Euro oder – unter bestimmten Voraussetzungen – bis zu 4 % des Jahresumsatzes betragen (§ 19 Abs. 2 UWG). Auf die  Bußgeldvorschrift des Art. 246e § 2 Abs. 2 EGBGB sei der Vollständigkeit halber hingewiesen.

Ein Verstoß muss es ein „weitverbreiteter“ oder ein solcher mit „Unions Dimension“ im Sinne der Verordnung (EU) 2017/1394 sein. Was das bedeutet, ist in § 5c Abs. 2 UWG geregelt. Der Gesetzesbegründung zufolge (S. 43) können Verbraucher wählen, ob sie einen Schadensersatzanspruch aus § 9 Absatz 2 Satz 1 UWG, einen bestehenden Gewährleistungs- oder  einen außervertraglichen Haftungsanspruch geltend machen.

Fazit

Die obigen Ausführungen geben einen ausschnittsweisen Überblick über die mit der „Omnibus Richtlinie“ verbundenen Neuregelungen. Diese haben es in sich und bieten ein weites Tätigkeitsfeld für die in § 8 Abs. 3 UWG genannten abmahnberechtigten Mitbewerber und Institutionen. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es irrelevant ist, ob ein Mitarbeiter oder ein Beauftragter des Unternehmens den Verstoß begeht. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche sind in jedem Fall auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet (§ 8 Abs. 2 UWG).

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